Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

UMSTELLUNG DER SCHLEUSEN
AUF 24-STUNDEN-BETRIEB
VERBESSERUNG DES
ÖKOLOGISCHEN POTENZIALS
DER SCHIFFBAREN FLÜSSE
PRÜFUNG DER BRÜCKEN-
DURCHFAHRTSHÖHEN
ZIEL
MANNHEIMER AKTE
ANGLEICHUNG DER BINNEN-
SCHIFFFAHRTSABGABEN
Neben dem Ausbau sind auch die betrieblichen Hemmnisse auf den Binnenwasserstraßen
auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesem Zweck ist ein durchgehender, fernbedienter 24-
Stunden-Schleusenbetrieb einzurichten. Insbesondere am Neckar sollte die Umsetzung der
Fernbedienung und die sukzessive Anbindung der Schleusen an die Leitzentrale zügig vorangetrieben
werden.
Die vorgesehene intensive Nutzung der Wasserstraßen für einen umweltschonenden
Gütertransport wird begrüßt. Dabei sind zukünftig die Anforderungen der europäischen
Wasserrahmenrichtlinie zu beachten. Bei einem Ausbau der Wasserstraßen – wie zum
Beispiel der Verlängerung der Schleusen auf dem Neckar – ist jedoch sicherzustellen,
dass das ökologische Potenzial der Flüsse erhalten bleibt bzw. verbessert wird, unter anderem
durch den Bau von Fischaufstiegsanlagen.
Sollten sich Brückendurchfahrten als betriebliche Hemmnisse insbesondere im Containerverkehr
herausstellen, ist zu prüfen, ob die Beseitigung dieser Engpässe durch Brückenerhöhungen
technisch und rechtlich möglich sowie wirtschaftlich darstellbar ist.
3.4.3 BINNENSCHIFFFAHRTSABGABEN
Um Wettbewerbsnachteile abzubauen, sollen alle Binnenwasserstraßen in Bezug auf die Ausgestaltung
der Binnenschifffahrtsabgaben gleichgestellt werden.
Situation
Nach der Rheinschifffahrtsakte von 1868 („Mannheimer Akte“) ist die Erhebung von Schifffahrtsabgaben
auf dem Rhein unzulässig. Auf dem Neckar und auf dem Main werden hingegen
Abgaben erhoben, weil es sich jeweils um staugeregelte Flüsse handelt. Die anfallenden
Abgaben stellen einen Kostenfaktor in der Transportkette dar, der den Gütertransport auf
Neckar und Main gegenüber der Rheinschifffahrt benachteiligt.
Umsetzungsplanung
Das Land wird sich auch zukünftig für einen Weg zur gerechten und angemessenen Ausgestaltung
von Infrastrukturbenutzungsgebühren in der Binnenschifffahrt einsetzen, der –
insbesondere unter dem Aspekt des Wettbewerbs – alle Binnenwasserstraßen gleichstellt.
166 3.4.2 BINNENWASSERSTRASSEN UND SCHLEUSEN // 3.4.3 BINNENSCHIFFFAHRTSABGABEN