Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

INTERNATIONALE
KLIMASCHUTZZIELE
UMSETZUNG
DER LISSABON-STRATEGIE
ERFOLGE IN DER
UMWELTPOLITIK
STRATEGISCHE AUSRICHTUNG
2.3 UMWELT
2.3.1 INTERNATIONALE UMWELTPOLITIK
Mit dem Kyoto-Protokoll, das 2005 völkerrechtlich verbindlich in Kraft getreten ist, hat die
Weltgemeinschaft einen ersten wichtigen Schritt für den internationalen Klimaschutz unternommen.
Es sieht eine Verringerung des Ausstoßes der sechs wichtigsten Treibhausgase
in den Industriestaaten um durchschnittlich 5,2 Prozent von 1990 bis zur Zielperiode 2008
bis 2012 vor. Auf dem Weltklimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen sollte als Nachfolgeübereinkunft
zum Kyoto-Protokoll ein neues globales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet
werden. Da in Kopenhagen eine Einigung darauf nicht erzielt werden konnte,
werden große Hoffnungen in die vorgesehenen Nachfolgeverhandlungen gesetzt.
Eine intakte Natur und eine gesunde Umwelt sind neben der wirtschaftlichen Prosperität
und der sozialen Wohlfahrt elementare Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft.
Globale Umweltprobleme können am besten multilateral gelöst werden. Notwendig sind
übergreifende Strategien, die dazu führen, dass der Umweltschutz auch in anderen Politikbereichen
berücksichtigt wird. Unter deutscher Ratspräsidentschaft haben die Staats- und
Regierungschefs der EU im März 2007 die Weichen für eine integrierte Energie und Klimastrategie
gestellt, die sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt.
2.3.2 UMWELTPOLITIK DES LANDES
Die Umweltqualität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich
verbessert. Auf dem Gebiet der Umweltpolitik ist viel erreicht worden, insbesondere
im Bereich der verkehrsbedingten Umweltbelastungen. Dies gilt für die Qualität der Luft,
aber auch die Verschmutzung von Flüssen und Seen ist stark zurückgegangen und die Böden
werden weniger belastet als früher.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die langfristige Sicherung der hohen
Lebensqualität stellen auch in der Zukunft die zentralen Herausforderungen dar. Der
Klimawandel, die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und der Rückgang der Artenvielfalt
sind einige Beispiele für die Notwendigkeit, Umweltprobleme auf der globalen Ebene
anzugehen. Die Lärmbelastung, Konzentrationen von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
Stickstoffdioxid, die Flächeninanspruchnahme, die zunehmenden Hochwassergefahren und
die Vorsorge vor gesundheitlichen Risiken sind weitere große Herausforderungen, die vor
allem auch lokal angegangen werden müssen.
Die Umweltqualität in Baden-Württemberg soll kontinuierlich weiter verbessert werden.
Die Belastungen der Umwelt sollen auf Dauer weiter reduziert werden. Dies wird unter
24 2.3 UMWELT // 2.3.1 INTERNATIONALE UMWELTPOLITIK // 2.3.2 UMWELTPOLITIK DES LANDES