Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

Mit der Richtlinie zu Flughafengebühren wurden vom Europäischen Parlament 2008 gemeinsame
Grundsätze festgelegt, mit denen gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie transparente
und nichtdiskriminierende Regelungen für Fluggesellschaften an europäischen Flughäfen geschaffen
werden. Die Richtlinie gilt für alle Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren,
d. h. europaweit für 69 und deutschlandweit für neun Flughäfen. In Baden-Württemberg ist
Stuttgart betroffen.
Das siebte europäische Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2007–2013) fördert
unter anderem technologische Innovationen im Verkehr. Zu den Themen, die auf der Grundlage
strategischer Forschungsprogramme im Rahmen der europäischen Technologieplattformen
im Verkehr entwickelt wurden, zählen die Steigerung der Umweltfreundlichkeit des Landund
Luftverkehrs, die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, die Entlastung der
europäischen Verkehrskorridore, die Mobilität in der Stadt, die Intermodalität und Interoperabilität,
die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr und eine wettbewerbsfähige
industrielle Basis. Im Vordergrund stehen intelligente Verkehrssysteme, Aspekte der Kommunikation,
Navigation und Automation, Antriebstechnologien für bessere Kraftstoffeffizienz
sowie die Förderung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe und der Elektromobilität.
3.5 VERKEHRSFINANZIERUNG
Mobilität und Verkehr erfordern eine ausreichende und verlässliche Finanzierung. Häufig
gelingt es nicht, in den öffentlichen Haushalten Mittel in dem aus fachlicher Sicht notwendigen
Umfang bereitzustellen. Dies hat sowohl im Straßenbau als auch im ÖPNV zu einem
hohen Investitionsstau geführt. Angesichts des prognostizierten Verkehrszuwachses steigt
der Bedarf an Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsangeboten weiter. Diese Entwicklung steht
in einem Zielkonflikt zur notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Das Land
spricht sich daher für neue Wege der Verkehrsfinanzierung aus. Insbesondere die Straße
könnte dadurch mittelfristig in der Lage sein, ihre Infrastruktur durch Straßenbenutzungsgebühren
selbst zu finanzieren.
Das Land strebt einen Systemwechsel von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung
an. Mit der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen für Lkw über 12 Tonnen zulässigem
Gesamtgewicht im Jahr 2005 wurde ein erster notwendiger Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung
vollzogen. Ihm soll nun die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierstreifige Bundes -
straßen folgen. Konsequent wäre in einem weiteren Schritt die Einführung einer Pkw-Maut.
FLUGHAFENGEBÜHREN
EUROPÄISCHE
VERKEHRSFORSCHUNG
NEUE WEGE
DER VERKEHRSFINANZIERUNG
STRASSENBENUTZUNGS -
GEBÜHREN
3.4.2 VERKEHRSPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION // 3.5 VERKEHRSFINANZIERUNG
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