Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

Durch das schadstoffbezogene Landeentgelt sollen ökonomische Anreize für den zunehmenden
Einsatz von besonders umweltfreundlichen Flugzeugen geschaffen werden. Hierbei handelt
es sich um ein ökonomisches Instrument, das flughafenbezogen zunächst auf freiwilliger Basis
eingeführt werden soll. Fluggesellschaften, deren Flugzeuge überdurchschnittlich viele Schadstoffe
ausstoßen, sollen insgesamt höhere (Gesamt-)Landeentgelte bezahlen als zuvor. An
den Flughäfen Frankfurt, München und Köln/Bonn findet eine Erprobung statt. Falls diese
Erprobungsphase positive Ergebnisse bringt, wird sich das Land für die Einführung schadstoffbezogener
Landeentgelte an allen Flughäfen einsetzen.
Auf grenzüberschreitenden Flügen im gewerblichen Luftverkehr ist der Flugkraftstoff weltweit
gemäß Artikel 24 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen)
und einer Vielzahl bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen
Staaten von der Energiesteuer (Kerosinsteuer) befreit. Auf EU-Ebene ist es den Mitgliedstaaten
freigestellt, reine Inlandsflüge der Kerosinsteuer zu unterwerfen. Dasselbe gilt für
innergemeinschaftliche Flüge, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende bilaterale
Verträge miteinander geschlossen haben. Alle anderen gewerblichen Flüge sind weiterhin
obligatorisch von einer Kerosinsteuer befreit. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf den
Luftverkehrsstandort Deutschland hält das Land einen nationalen Alleingang bei der
Abschaffung der Steuerbefreiung für Kerosin nicht für sachgerecht.
Bei Inlandsflügen wird in Deutschland eine Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent auf den
Ticketpreis erhoben. Grenzüberschreitende Flüge unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine
Besteuerung innereuropäischer Flüge wäre nur dann durchführbar, wenn das Besteuerungsrecht
dem Mitgliedstaat zusteht, in dem der Flug beginnt. Die derzeit sehr unterschiedlichen
Steuersätze in den Mitgliedstaaten würden dabei zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das
Land befürwortet daher eine einheitliche Lösung im Rahmen der Europäischen Union.
Ab 2011 wird bundesweit eine Luftverkehrssteuer für Abflüge von Passagieren, gestaffelt nach
der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort, eingeführt. Damit wird auch der Luftverkehr
in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen und es werden Anreize für umweltgerechteres
Verhalten gesetzt.
4.3.2 FLUGLÄRM
Die Bevölkerung in der Umgebung von Flughäfen
und Flugplätzen muss so gut wie möglich
vor Fluglärm geschützt werden.
SCHADSTOFFABHÄNGIGE
LANDEENTGELTE
WELTWEITE
AUFHEBUNG DER
KEROSINSTEUER-
BEFREIUNG
EINHEITLICHE
UMSATZSTEUERREGELUNG
LUFTVERKEHRSSTEUER
ZIEL
4.3.1 TREIBHAUSGASE UND LUFTSCHADSTOFFE // 4.3.2 FLUGLÄRM
195