Amtsmißbrauch - Oapen

78 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
aa) Mangel der fehlenden Zuständigkeit
Der vizio di incompetenza ist ein Fehler, der sich auf das handelnde Subjekt
bezieht. 269 Das Fehlen von Zuständigkeit kann absolut oder relativ sein. 270
Absolut ist es, wenn ein Verwaltungsorgan einen Akt erläßt, dessen Materie
in die Kompetenz einer anderen Staatsgewalt, also in die der Judikative oder
der Legislative fällt. Die absolute incompetenza zieht Nichtigkeit des Verwaltungsakts
nach sich. 271 In manchen früheren Gesetzen 272 wird sie „eccesso
di potere“ genannt 273 und könnte daher leicht mit dem vizio di eccesso di
potere, dem Rechtswidrigkeitsgrund der Ermessensüberschreitung, verwechselt
werden. Die relative incompetenza liegt zwischen mehreren Verwaltungsorganen
oder öffentlichen Einrichtungen vor. Wie im deutschen Verwaltungsrecht
wird zwischen sachlicher, instanzieller und örtlicher Zuständigkeit unterschieden.
274
Nach wohl überwiegender Ansicht fallen die Fälle der Inkompatibilität und die
der falschen Zusammensetzung von Kollegialorganen auch unter den Fehler der
mangelnden Zuständigkeit. 275
bb) Mangel der Ermessensüberschreitung:
Ermessensfehler 276
(1) Ursprung und Unterscheidung vom vizio di merito
Der vizio di eccesso di potere ist das Resultat einer langen Ausarbeitung sowohl
durch die Rechtslehre als auch durch die Rechtsprechung, wobei letztere
in ihren Entscheidungen vor allem die sogenannten figure sintomatiche, die
269 Landi/Potenza, Manuale di dir. amm., S. 252.
270 Zur Unterscheidung s. Crosetti, Dig. discipl. pubbl., Vol. VI, 204, 205; vgl. Cavallo,
Provvedimenti e atti amministrativi, S. 319 f.; vgl. in der Rechtsprechung TAR Umbria,
10.9.1994, n. 543, Rass. giur. umbra, 1995, 680.
271 Crosetti, Dig. discipl. pubbl., Vol. VI, 204, 205; Virga, Diritto Amministrativo, Vol. II,
S. 123; Cavallo, Provvedimenti e atti amministrativi, S. 299, 319.
272 Z.B. in Art. 3 l. vom 31.3.1877, Nr. 3761.
273 Vgl. Modugno/Manetti, Encicl. giur., Vol. X, 1.
274 Landi/Potenza, Manuale di dir. amm., S. 252; vgl. Crosetti, Dig. discipl. pubbl.,
Vol. VI, 204, 205 und Virga, Diritto Amministrativo, Vol. II, S. 123, die noch eine
vierte Zuständigkeit und zwar die nach Wert unterscheiden. Der Funktionär könne nicht
zuständig werden, wenn die von ihm getroffene Entscheidung den Betrag überschreitet,
bis zu welchem er entscheidungsbefugt ist.
275 Cons. St., Sez. IV, 2.2.2000, n. 550, C.S., 2000, I, 195 f.; vgl. Cons. St., Sez. IV,
4.3.1999, n. 247, C.S., 1999, I, 355; s. in der Literatur Crosetti, Dig. discipl. pubbl., Vol.
VI, 204, 206 f.; Cavallo, Provvedimenti e atti amministrativi, 322; vgl. Sandulli, Manuale
di dir. amm., Vol. I, 1984, S. 671.
276 Siehe zur Begrifflichkeit Fn. 2, S. 3.