Amtsmißbrauch - Oapen

I. Rechtsgut und Subjekte des Tatbestands 53
zertifizierenden Machtbefugnissen gekennzeichnet ist. 107 Hierin befindet sich
sowohl die „externe“ Abgrenzung von öffentlicher Funktion und privatem Handeln
als auch die „interne“ Unterscheidung zwischen öffentlicher Funktion und
öffentlichem Dienst. 108
(1) „Externe“ Abgrenzung zum privaten Handeln
Mit den Kriterien, die Art. 357 Abs. 2 c.p. zur Bestimmung einer öffentlichen
Funktion aufstellt, läßt sich gleichzeitig auch zwischen den Bereichen privaten
und öffentlichen Handelns unterscheiden.
(a) Ausgangspunkt: Konkrete Tätigkeit
Für die Qualifizierung einer administrativen Funktion als öffentlich ist entscheidend,
daß die konkrete Tätigkeit von Normen des öffentlichen Rechts und
autoritativen Handlungen geregelt ist. 109 Die Rechtsnatur der betreffenden
Verwaltung ist dagegen nicht ausschlaggebend, zumal die Aktivitäten einer öffentlichen
Einrichtung nicht immer durch öffentliches Recht geregelt sind. 110 Es
kommt auch deshalb auf das konkrete Tätigwerden an, weil sich das einschlägige
Recht mit dem handelnden Subjekt ändern kann. 111
Umstritten ist allerdings die Frage, ob der öffentlichrechtliche Charakter einer
administrativen Funktion durch die rechtliche Natur der Aktivität der betreffenden
Verwaltungseinrichtung in ihrer Gesamtheit 112 oder durch die des einzelnen
Moments bestimmt wird. 113 Letztere Ansicht hätte zur Folge, daß die gleiche
Person einmal als Amtsträger, einmal als mit einem öffentlichen Dienst Beauftragter
oder auch als Privatperson anzusehen wäre; je nachdem, ob sie gerade
mit autoritativen oder zertifizierenden Befugnissen handelt bzw. an der Bildung
107 Unter autoritativen Befugnissen sind Kompetenzen der Behörde im übergeordneten
Verhältnis zum Bürger zu verstehen. Die zertifizierenden Befugnisse lassen sich vereinfacht
als beurkundende Kompetenzen bezeichnen. Dazu genauer unter B.I.3.c)bb)(2)(b), S. 57.
108 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 25; Severino Di Benedetto, Legisl. pen., 1990, Nr. 3,
335, 338; dies., Dig. discipl. pen., Vol. X, 508, 514; Benussi, S. 31.
109 Benussi, S. 28; Severino Di Benedetto, Commento agli artt. 357-358 c.p., S. 461; dies.,
Dig. discipl. pen., Vol. X, 508, 514; Vinciguerra, Giur it., 1992, IV, Sp. 24, 29 f.; vgl.
Fiorella, Encicl. dir., Vol. XLV, 563, 568.
110 Benussi, S. 28 f., der im Besonderen auf den Bereich der Wirtschaftsverwaltung verweist;
ähnlich zum Art. 357 I c.p. Severino Di Benedetto, Dig. discipl. pen., Vol. X., 508, 513.
111 Severino Di Benedetto, Le nuove definizioni, S. 344.
112 So Cass., Sez. VI, 7.5.1991, Petrone, Giust. pen., 1992, Sp. 86; Cass., Sez. VI, 5.2.1991,
Dilavanzo, Riv. pen., 1992, 425; wohl auch Del Corso, Riv. it. dir. proc. pen., 1989,
1560, 1586.
113 So Cass., Sez. VI, 16.12.1994, Seri, Cass. pen., 1996, 3324; Cass., 23.9.1993, Brigati,
Cass. pen., 1995, 1855; Cass., Sez. VI, 20.1.1992, Cerciello, Giust. pen., 1992, II, Sp.
440; Fiorella, Encicl. dir., Vol. XLV, 563, 566 f.