Amtsmißbrauch - Oapen

III. Amtsmißbrauch in Italien vor 1889 319
der Einheit Italiens fanden die jeweiligen Strafgesetze der verschiedenen Staaten
Anwendung.
Bereits aus dieser Zeit sind einige Bestimmungen zu nennen, die die Kennzeichen
eines allgemeinen Amtsmißbrauchs besitzen, wie er auch noch im heutigen
codice penale zu finden ist. 92 Neben einem weiten Täterkreis, der alle Amtsträger
erfaßt, sind entscheidende Kriterien die Offenheit der Tathandlung ohne
Vorgabe spezieller Handlungsweisen und eine Schädigungs- bzw. Begünstigungskomponente,
die die Begehung der Tat aus persönlicher und nicht den
öffentlichen Zwecken dienenden Zielsetzung beinhaltet. Danach handelt der
Täter entweder, um sich oder Dritten einen Vorteil zu beschaffen oder um
Dritten einen Schaden zuzufügen.
Kurze Erwähnung sollen auch die Tatbestände finden, die die Vorteilsbeschaffung
bei der Amtsführung unter Strafe stellten. In den späteren Gesetzbüchern,
dem Codice Zanardelli von 1889 und dem Codice Rocco von 1930, existierte
neben dem Tatbestand des Amtsmißbrauchs eigenständig das Delikt des interesse
privato in atti di ufficio. 93 Das ist für die vorliegende Untersuchung
deshalb von Bedeutung, weil es sich zum einen bei diesem Delikt ebenfalls
um einen umfassenden Mißbrauchstatbestand handelte, dessen Tathandlung
unspezifisch gehalten war und als Täter alle Amtsträger einschloß. Zum anderen
hat der Gesetzgeber von 1990 die zusätzliche Bestimmung abgeschafft und in
den Tatbestand des abuso di ufficio überführt.
2. Einzelne Strafgesetze
a) Kriminalgesetz der Toskana von 1786
Das Kriminalgesetz des Großherzogtums Toskana, das am 30. November 1786
von Pietro Leopoldo erlassen wurde, die sogenannte legge leopoldina, besaß
mit Art. 64 einen weiten Tatbestand. Vereinfacht übertragen, wurde in ihm
bestimmt, daß Richter, Minister und Angestellte jeglichen Grades, die ihre Grenzen
überschreiten oder anders das ihnen anvertraute öffentliche Ministerium,
Gesetzeskraft. Schließlich galt er nach dem Sturz des Kirchenstaats 1870 ebenfalls in
dessen bisherigen Territorium. Siehe dazu Manzini, Trattato di diritto penale italiano,
Vol. I, 1933, S. 65; vgl. (a cura della) Biblioteca Centrale Giuridica, Documenti Giustizia,
1999, Sp. 773.
92 Siehe auch die Gegenüberstellung historischer Tatbestände mit dem Delikt des Amtsmißbrauchs
bei Tesauro, Annali Perugia 1925, 101, 124 ff.
93 Art. 176 c.p. 1889 und Art. 324 c.p. 1930. Art. 176 c.p. 1889 lautet: „Il pubblico ufficiale
che, direttamente o per interposta persona, o con atti simulati, prende un interesse privato
in qualsiasi atto della pubblica Amministrazione, presso la quale esercita il proprio ufficio,
è punito con la reclusione da un mese a cinque anni, e con la multa da lire cento a
cinquemila.“