Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 187
unter anderem auf geographische, sozio-ökonomische oder ideologische „Zonen“
beziehen können, strafrechtlich relevant sind. 739 Auch diese Frage betraf
vor der Reform von 1990 den Tatbestand der privaten Interessennahme an
Amtshandlungen, Art. 324 c.p., und nach ihr den des Amtsmißbrauchs. Es
kann tatsächlich sein, daß ein Beamter anstatt zum Vorteil der Allgemeinheit
zu handeln, ein „zonales“ Interesse verfolgt, beispielsweise auf den Nutzen
seiner Partei bedacht ist. Überwiegend wurde auch über eine systematische
Auslegung die Relevanz verneint. 740 Mit der einschränkenden Formulierung
des Art. 323 c.p. („ein eigenes Interesse oder das eines nahen Angehörigen“),
die den weitergehenden Begriff des „privaten Interesses“ aus dem alten Art.
324 nicht wieder aufgreift, hat die Legislative zu erkennen gegeben, daß ein
Amtsträger, der sich bei dieser Art von Verbandsinteresse nicht enthält, den
Tatbestand des Amtsmißbrauchs nicht erfüllt. 741
d) Begriff des nahen Angehörigen
Während Art. 290 r.d. Nr. 148 von 1915 und Art. 279 r.d. Nr. 383 von 1934 die
öffentlichen Administratoren zur Enthaltung bei Bestehen eines eigenen oder
eines Interesses seitens ihrer Verwandten bis zum vierten Grade oder seitens
des Ehegatten verpflichteten, spricht Art. 323 c.p. lediglich von „nahen Angehörigen“.
Es stellt sich die Frage, welche Personen darunter zu fassen sind. Nach
einer Ansicht in der Literatur sollte der Begriff aus einer Zusammenschau der
eben erwähnten verwaltungsrechtlichen Vorschriften, Art. 290 r.d. 148/1915 und
Art. 279 r.d. 383/1934 und der strafrechtlichen Bestimmungen, in denen die Begriffe
„Angehörige“ oder „nahe Angehörige“ auftauchen, wie Art. 307, Art. 384
und Art. 649 c.p., definiert werden. 742 Diese Auffassung ist nicht verständlich,
denn in Art. 307 Abs. 4 c.p. 743 hat der Gesetzgeber eine Legaldefinition des
739 Cupelli, Legalità e giustizia, 1998, 35, 64 f.
740 Siehe die Problematik bezüglich des Delikts der privaten Interessennahme bei Pagliaro,
Principi di diritto penale, Parte speciale, 1986, S. 269 f., der aber auf die Fälle der
Verfolgung eines „zonalen“ Interesses im Grundsatz nicht Art. 324 c.p., sondern Art. 323
c.p. anwenden wollte. Bezüglich derselben Problematik innerhalb des reformierten
Tatbestands des Amtsmißbrauchs s. ebenfalls Pagliaro, Principi di diritto penale, Parte
speciale, 1995, S. 249 ff.
741 Cupelli, Legalità e giustizia, 1998, 35, 65; Pagliaro, Dir. pen. proc., 1997, 1394, 1400, der
darauf hinweist, daß zwar die Tatbestandsvariante der Verletzung der Enthaltungspflicht
nicht vorliegt, aber bei einer gleichzeitigen Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen
das Delikt des Amtmißbrauch dennoch gegeben sein kann. In diesen Fällen
müsse jedoch ein besonderes Augenmerk auf das Merkmal der Ungerechtmäßigkeit des
Erfolgs gelegt werden. Siehe auch Pagliaro/Parodi Giusino, Principi di diritto penale,
Parte speciale, Vol. I, 2008, S. 279.
742 So D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 75 f.
743 Art. 307 Abs. 4 c.p. lautet: „Agli effetti della legge penale, s’intendono per ‘prossimi
congiunti’ gli ascendenti, i discendenti, il coniuge, i fratelli, le sorelle, gli affini dello
stesso grado, gli zii e i nipoti: nondimeno, nella denominazione di prossimi congiunti,