Amtsmißbrauch - Oapen

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aber um grundsätzlich andersartige Straftaten. Beim Amtsmißbrauch lediglich
mit den Richtungen der Vorteilsverschaffung und der Schadenszufügung ist
das aber nicht der Fall. Eine solches Unwertgefälle, wie von der Kommission
angenommen, ist zwischen den Varianten nicht zu erkennen. Meines Erachtens
wäre zumindest die von der Kommission vorgesehene Differenzierung von Drittund
Selbstbegünstigung mittels unterschiedlicher Tatbestände nicht notwendig.
Tathandlung und subjektive Ausrichtung auf einen Vorteil sind identisch.
Starkes Divergieren im Unwert läßt sich nicht ausmachen. Die Varianten könnten
ohne Probleme in einer Bestimmung nebeneinander stehen. Allein um
anschaulicher verdeutlichen zu können, daß die Tat des ehemaligen Delikts des
interesse privato in atti d’ufficio weiterhin unter Strafe steht, erfordert nicht
unbedingt eine zusätzliche Bestimmung. Für eine Unterscheidung zwischen
Rechtsbeugung und Begünstigung lassen sich nachvollziehbare Gründe finden.
Ob sie dermaßen frappierend zu sein hätte, wie von der Kommission gedacht,
kann bezweifelt werden.
Die Umschreibung des Mißbrauchs („esercitando ovvero omettendo di esercitare
in maniera arbitraria e strumentale i poteri inerenti alle funzioni o al servizio“),
die in den drei Vorschriften identisch war, wäre im Gegensatz zum heute
gültigen Tatbestand zwar weiter gefaßt, hätte aber den Vorteil, auch die Ermessensentscheidungen
zu erfassen. Gegenüber der Bezeichnung „Mißbrauch des
Amts“ stellt sie klar, daß nicht das Ausnutzen der Amtsstellung, sondern allein
das der dem Amt innenwohnenden Kompetenzen strafbar sein sollte und daß
die Tat auch durch Unterlassung begangen werden kann. Das Merkmal mutet
nach deutscher Lesart für einen Gesetzestext etwas umständlich an. Durch eine
entsprechende Auslegung des „Mißbrauchs des Amts“ könnte – wie es die Praxis
in der Schweiz zeigt – dasselbe Ergebnis erzielt werden. Daß die Kommission
diesen Weg vorzog, dürfte jedoch dem Umstand geschuldet gewesen sein, daß
die italienischen Gerichte zu der Zeit den Tatbestand oftmals nahezu konturenlos
interpretierten. Insofern läßt sich nachvollziehen, daß die Kommission
versuchte, wenigstens eine klarstellende Formulierung für die Tathandlung zu
finden. Was den subjektiven Tatbestand angeht, hat der Gesetzgeber von 1997
die von der Kommission Morbidelli geplante Einführung eines dolo intenzionale
übernommen.
In Betrachtung der heute bestehenden Restriktion des Anwendungsbereichs,
dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust in der Praxis und der neuen
Auslegungsschwierigkeiten des Art. 323 c.p. ist die Frage berechtigt, ob bei
der Reform von 1997 tatsächlich die beste Lösung gewählt wurde. Daß der
Tatbestand damals durch seine Schlüsselposition, seine Unbestimmtheit und
seine Handhabung durch die Justiz zu einer Lähmung der öffentlichen Verwaltung
führte, dessen Schutz eigentlich seine Aufgabe war, ist unbestreitbar.
Reformbedarf bestand sicherlich. Eine Konkretisierung unter Einbezug der