Amtsmißbrauch - Oapen

210 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Acht gelassen werden, daß von Art. 323 c.p. nicht nur der Vermögensschaden
erfaßt wird, sondern auch der nichtmaterielle Schaden. Wenn die Verwaltung
einbezogen wird, dann ist es schwierig abzugrenzen, wann ein nichtmaterieller
Schaden für sie vorliegt. Beispielsweise könnte der Gedanke Raum greifen, daß
bereits der der Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen anhaftende
Ansehensverlust einen relevanten Nachteil darstellen würde – was aber auf
jeden Fall abzulehnen ist. 863 Andererseits kann diese Schwierigkeit nicht ausschlaggebend
sein, da der Tatbestandserfolg auf der subjektiven Seite stets von
einer Absicht getragen sein muß, damit das Delikt des Art. 323 c.p. überhaupt
gegeben ist. So sind bisher keine Fälle bekannt, in denen es dem Täter allein
auf die „moralische“ Schädigung der Verwaltung ankam.
Manche werfen gegen die Einbeziehung der Verwaltung ein, daß bei einem
Amtsmißbrauch zum alleinigen Vermögensvorteil der Verwaltung der Angriff
auf die von Art. 323 c.p. geschützten Rechtsgüter vergleichsweise gering und
damit nicht strafwürdig sei, jedenfalls aber die Unrechtmäßigkeit des Tatbestandserfolgs
nicht gegeben sei. 864
An den verschiedenen Argumentationen wird deutlich, daß zu unterscheiden ist;
und zwar zwischen der Frage, wer unter das Tatbestandsmerkmal der „Anderen“
zu subsumieren ist, und der, ob in den Fällen, in denen allein die öffentliche
Verwaltung begünstigt oder geschädigt wird, tatsächlich nach Art. 323 c.p. zu
bestrafen ist. Die Vertreter der zuletzt genannten Auffassung müssen zwangsläufig
die öffentliche Verwaltung durch den Begriff „altri“ erfaßt sehen. Um die
Strafwürdigkeit des Falles verneinen zu können, bedarf es zunächst der Erfüllung
des Tatbestandselements. Das objektive Merkmal des Vorteils oder Schadens
von „Anderen“ ist für sie folglich gegeben. Eine Beschränkung der Strafbarkeit
nehmen sie hingegen auf der Ebene eines hinreichenden Rechtsgutsangriffs vor,
d.h. die Strafbarkeit findet dort ihre Grenze, wo es an einem Angriff auf das
geschützte Rechtsgut mangelt. Anschaulich sind hier die Ausführungen von
Mazzone über die Bedeutung des Rechtsguts innerhalb des Tatbestands des
Amtsmißbrauchs. Im Tatbestand des Art. 323 c.p. sei das handelnde Subjekt
als Individuum zu betrachten. Unter dem Merkmal „altri“ könne daher selbst
die öffentliche Verwaltung eingeschlossen werden, für die dieser tätig wird. Ein
Amtsmißbrauch zu ihrem Vorteil stelle aber keinen Angriff auf das Rechtsgut
der guten Verwaltungsführung dar. Allein das Rechtsgut der Unparteilichkeit
könne betroffen sein, wenn man ihm die weitest mögliche Bedeutung zukommen
ließe und auch den Schutz des Privaten gegenüber der Verwaltung – also nicht
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Der immaterielle Schaden muß über das hinausgehen, was ein absichtlicher Amtsmißbrauch
an Ansehensverlust mit sich bringt.
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Vgl. Della Monica, L’ingiusto vantaggio patrimoniale, S. 126 f.; Fiandaca/Musco, Parte
speciale, Appendice, 1991, S. 32; D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 101; Benussi,
S. 145.