Amtsmißbrauch - Oapen

18 A. Überblick
der der Unterschlagung zum Schaden von Privatpersonen (malversazione a
danno di privati, Art. 315 c.p.) abgeschafft sowie die Figur der Zweckentfremdung
(distrazione) 59 aus dem Tatbestand der Unterschlagung im Amt
(peculato, Art. 314 c.p.) herausgenommen. Diese Handlungen sollten nunmehr
von Art. 323 c.p. erfaßt werden. 60 Darüber hinaus erhielt der Tatbestand
des Amtsmißbrauchs eine nur noch relative Subsidiaritätsklausel bzw. eine
Konsumtionsklausel. Lediglich wenn die Tat nach einem schwerwiegenderen
Delikt als dem Amtsmißbrauch unter Strafe gestellt werden konnte, blieb die
Bestimmung des Art. 323 c.p. irrelevant. 61 Durch diese Änderungen wurde
der Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich ausgeweitet. 62 Das größere
Gewicht der Norm wurde auch in der erheblichen Straferhöhung des Amtsmißbrauchs
deutlich, der zu Erzielung eines materiellen Vorteils begangen wird.
Das Strafmaß von zwei bis fünf Jahren Freiheitsstrafe entsprach dem der Bestechlichkeit
(corruzione per un atto contrario ai doveri d’ufficio), Art. 319 c.p.
Geschütztes Rechtsgut waren nach überwiegender Auffassung weiterhin die in
Art. 97 der Verfassung verankerten Prinzipien der guten Verwaltungsführung
sowie der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung. 63 Objektiv wurde die
strafbare Handlung nur mit dem Mißbrauch des Amts umschrieben, während
subjektiv neben dem Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestandes die Absicht
verlangt wurde, sich oder anderen einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen
bzw. anderen einen unrechtmäßigen Schaden zuzufügen. Wie erwähnt, negative
Voraussetzung war, daß die Tat kein schwerwiegenderes Delikt darstellt. Auffällig
an der Tatbestandsreform ist die Tatsache, daß trotz des erklärten Zieles,
den Tatbestand bestimmter zu gestalten, im objektiven Tatbestand nunmehr
sowohl auf das tatsächliche Vorliegen eines Aktes als auch auf den Eintritt eines
Vorteils bzw. eines Nachteils verzichtet wurde. Damit lag der Schwerpunkt der
Tatbestandsuntersuchung weiterhin auf der Feststellung einer begünstigenden
oder schädigenden Absicht des Täters.
59
Riz, Il Codice Penale Italiano, S. 231 hat den Begriff als „Beiseiteschaffen“ übersetzt. In
den meisten, wenn auch nicht allen Fällen paßt m.E. der Begriff der „Zweckentfremdung“
besser.
60
Gallo, Dir. pen. proc., 1996, 271, 274; Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale,
Vol. I, 2002, S. 240.
61
Siehe Pagliaro, Principi di diritto penale, Parte speciale, 1995, S. 255 f.; ders., Dir. pen.
proc., 1997, 1394, 1395; Gallo, Dir. pen. proc., 1996, 271, 274.
62
Picotti, Riv. trim. dir. pen. econ., 1997, I, 283, 285; Manes, Riv. it. dir. proc. pen.,
1997, 1202, 1203; Pagliaro, Dir.pen. proc., 1997, 1394, 1395; vgl. Piemontese, S. 2 ff.;
Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 240.
63
Cass., Sez. VI, 12.3.1991, Cherubini, Riv. pen., 1992, 389; Trib. Napoli, 4.12.1991,
Mandico ed altri, Riv. it. dir. proc. pen., 1994, 703, 706; Trib. Genova, 27.4.1993,
Moretti ed altri, Riv. it. dir. proc. pen., 1994, 724, 734; Cass., Sez. V, 27.5.1993, Talarico,
Riv. pen., 1994, 390, 392; s. auch Piemontese, S. 53 ff., mit kritischen Ausführungen zu
einer zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung.