Amtsmißbrauch - Oapen

I. Disziplinarrecht in Deutschland 419
Die Trennlinie zwischen beiden Rechtsbereichen war im bayerischen Recht am
Anfang des 19. Jahrhunderts dagegen entschieden schärfer. Das bayerische
Strafgesetzbuch von 1813 überließ „korrektive Maßnahmen“ – also solche, die
allein auf die Besserung und nicht auf die Entfernung des Beamten gerichtet
waren – für geringe Pflichtverstöße der verwaltungsinternen Erledigung,
behandelte aber die Dienstentlassung eindeutig als Kriminalstrafe. 8 Folglich
setzte es die Existenz eines Disziplinarrechts voraus, während dessen Regelung
aber den einzelnen Dienstordnungen vorbehalten blieb. 9 Labes geht deshalb
davon aus, daß die erste Entstehung des „modernen Disziplinarstrafrechts“
in die Zeit zwischen 1794 und 1813 fällt. 10 Das bayerische Staatsdieneredikt
von 1818 griff die vom Strafgesetzbuch vorgenommene Differenzierung auf.
Seine Disziplinarvorschriften sind dementsprechend unterhalb der Vergehen der
Staatsbeamten angesiedelt. 11 Sie kennen als Disziplinarmaßnahmen weder die
Dienstentlassung noch die Suspension oder Strafversetzung. 12 Weitestgehend
BDO, Einführung, S. 47 f., Rdn. 5; Bauschke/Weber, BDG, Einführung, Rdn. 4.
Der Umstand, daß sich innerhalb des Abschnitts über die Amtsdelikte auch Vorschriften
mit bisher dem Disziplinarrecht zugeordneten Inhalt befinden, führte dazu, daß einige
Vertreter der Rechtslehre davon ausgingen, daß zu jener Zeit „alle Dienstverfehlungen
öffentlicher Bediensteter als rein strafrechtliche“ aufgefaßt und die disziplinarrechtlichen
Tatbestände kriminalisiert worden waren, so Stock, Entwicklung und Wesen der
Amtsverbrechen, S. 39, 159; vgl. ebenfalls Hubrich, Der Gerichtssaal 1910, 53, 80 f.
8 Vgl. Labes, Hirth’s Annalen 1889, 213, 220 f.; Schöne, Verwaltungsarchiv 19 (1911), 180,
188 Fn 19.
9 Labes ebd.
10 Labes, a.a.O., 213, 221.
11 D.h. unterhalb des Art. 439 des bayerischen Strafgesetzbuchs von 1813.
12 Während die Dienstentlassung in den Art. 438 f. des bayerischen Strafgesetzbuchs von
1813 im Wiederholungsfalle von Dienstvergehen als Kriminalstrafe den Disziplinarstrafen
gegenübergestellt ist.
Damit wurde die Linie weiterverfolgt, die bereits die bayerische Staatsdienerpragmatik
vom 1.1.1805 in Art. VIII vorgegeben hatte, daß die disziplinarische Aufhebung des
Dienstverhältnisses den Gerichten vorbehalten ist: „Der Verlust des dienerschaftlichen
Standes (Cassation) kann nur nach vorhergegangener richterlicher Untersuchung und
aus der Kraft des Urtheilspruches eines Justizkollegiums erfolgen, und wird auf den
unerwarteten Fall, daß ein Staatsdiener fähig sein könnte, die persönliche Würde des
Staats-Oberhauptes durch Verbal- oder Real-Angriffe zu verletzen, nebst einer unmittelbar
erfolgenden Suspension seines ganzen Standes- und Dienstesverhältnisses ausdrücklich
unter die gesetzlichen Strafbestimmungen aufgenommen.“
Vgl. auch die §§ 9 und 10 der Beilage IX. zur Verfassungsurkunde. § 9 lautet: „Die
Dienstentsetzung (Cassation) und die Dienstentlassung mit dem Verlust des Dienstranges
und Gesammtgehaltes (Dimission) können nur nach vorhergegangener richterlicher
Untersuchung durch Erkenntniß der competenten Gerichtsbehörde erfolgen, und die
erste tritt noch als gesetzliche Folge der wegen eines gemeinen Verbrechens erkannten
Criminalstrafe ein.“ § 10 lautet: „Ein Staatsbeamter und öffentlicher Diener kann auch
wegen Verletzung der Amtspflicht durch Handlungen und Unterlassungen vermittelst
rechtlichen Erkenntnisses degradirt oder entlassen werden, welche einzeln mit dieser
Strafe vom Gesetze nicht bedroht sind, wenn nach Inhalt des Straf-Gesetzbuches eine
dreimalige Disciplinarstrafe fruchtlos geblieben ist.“
Vgl. dazu auch von Moy, Das Staatsrecht des Königreichs Bayern, S. 335 f.