Amtsmißbrauch - Oapen

466 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
sich nicht erkennen.
Ein bedeutender Unterschied ließe sich bezüglich des tatbezogenen Handlungsunrechts
der verschiedenen Taten erwägen. Während die Tathandlung beim
Delikt eines allgemeinen Amtsmißbrauchs offen gelassen sein muß und nur
durch die Zweckentfremdung der Befugnisse umrissen ist, besitzt § 352 StGB
eine spezifische Tathandlung: Er verlangt die Erhebung von nicht geschuldeten
Vergütungen und setzt dabei ein Einwirken des Amtsträgers auf die
Vorstellung des Bürgers voraus – ähnlich der Täuschung beim Betrug. 46 Der
Täter muß den Schuldner über die Gebühren- bzw. Abgabenpflicht getäuscht
haben. 47
Es fragt sich, ob in dieser Suggestion die Besonderheit liegt, die die Strafwürdigkeit
des § 352 StGB im Gegensatz zum Amtsmißbrauch begründet. Jedoch
kann auch bei letzterem der Täter in ähnlicher Weise eine Täuschung begehen
und zwar, wenn er eine mißbräuchliche Diensthandlung vornimmt und ihr
bewußt den Anschein von Rechtmäßigkeit gibt. Dann wirkt er damit auf die
Vorstellung des Adressaten bzw. derjenigen ein, die von der Verwaltungsentscheidung
betroffen sind. Sie sollen denken, daß der Vorgang rechtens sei und
somit gegebenenfalls den erlittenen Schaden als unvermeidlich hinnehmen oder
den Vorteil auf Seiten anderer nicht hinterfragen.
Mancher sieht das spezifische Unrecht der Gebührenüberhebung darin, daß der
Täter die Autorität einer gesetzlichen Gebührenregelung in Anspruch nimmt. 48
Abgesehen davon, daß es sich um eine Gebührenordnung handelt, stellt das
gegenüber dem Amtsmißbrauch aber wiederum keine Besonderheit dar. Bei
einer Vielzahl von Mißbräuchen dient eine gesetzliche Regelung dem Täter
zur vermeintlichen Legitimation seiner Entscheidung. Man denke nur an die
Fälle aus dem Bausektor, wo sich der Amtsträger auf Bauvorschriften beruft,
obwohl sachfremde Faktoren sein Handeln determiniert haben. Ein besonderes
46 § 352 StGB stellt nach h.M. gegenüber § 263 StGB eine Privilegierung dar. Siehe
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 352 StGB, Rdn. 1, § 353 StGB, Rdn. 14;
SK-Hoyer, § 352 StGB, Rdn. 1; Fischer, § 352 StGB, Rdn. 2; Kindhäuser, § 352 StGB,
Rdn. 10;. A.A. NK-Kuhlen, 2005, § 352 StGB, Rdn. 5; ders., 1997, § 352 StGB, Rdn. 8.
Ob beim Schuldner auch ein Irrtum hervorgerufen werden muß, ist streitig. Dagegen
RGSt 18, 219, 223; LK-Träger, § 352 StGB, Rdn. 19; Lackner/Kühl, § 352 StGB, Rdn. 5.
Dafür RGSt 19, 19, 21; BGHSt 4, 233, 235; SK-Hoyer, § 352 StGB, Rdn. 7; NK-Kuhlen,
2005, § 352 StGB, Rdn. 21; Kindhäuser, § 352 StGB, Rdn. 6; vgl. auch zu § 353
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 353 StGB, Rdn. 6.
Für die Annahme von Tateinheit mit einem Betrug setzt die h.M. eine zusätzliche
Täuschungshandlung voraus, die über das bloße Fordern der nichtgeschuldeten Gebühren
oder Abgaben hinausgeht, s. RGSt 18, 219, 223 f.; 77, 122, 123, BGHSt 2, 35, 36; OLG
Düsseldorf wistra 1989, 316, 317; OLG Karlsruhe wistra 1991, 154, 155; Schönke/Schröder-
Cramer/Sternberg-Lieben, § 352 StGB, Rdn. 14; LK-Träger, § 352 StGB, Rdn. 24.
47 Siehe die in Fn. 46, S. 466, zitierte Rspr. sowie auch BayOLG NJW 1990, 1001, 1002;
OLG Hamm NStZ-RR 2002, 141.
48 NK-Kuhlen, 2005, § 352 StGB, Rdn. 3.