Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tatbeteiligung 243
beiden oder bei beiden Personen liegen. 39 Der einzelne Beamte, der lediglich
die Anweisungen des Verfahrensverantwortlichen ausführt, wird hingegen in der
Regel strafrechtlich nicht belangt werden können, da er weder den Überblick
hat noch in die Mittel besitzt, seinem Vorgesetzten zu widersprechen. 40 Dennoch
kann die verwaltungsrechtliche Verantwortung nicht ohne weiteres mit
der strafrechtlichen gleichgesetzt werden. Es ist der jeweilige Tatbeitrag und
Vorsatz der einzelnen Verfahrensbeteiligten zu untersuchen.
Gemäß den Artikeln 48 und 110 c.p. ist auch eine mittelbare Täterschaft
des Verfahrensverantwortlichen denkbar, wenn er die Rechtswidrigkeit des
Aktes steuert und von der Unkenntnis des den Akt erlassenden Amtsträgers
profitiert. Desgleichen kann auch lediglich letzterer die Rechtswidrigkeit der
Maßnahme erkennen und für seine Zwecke ausnutzen. Schließlich ist eine
auf den Amtsmißbrauch zielende Vereinbarung zwischen beiden möglich. 41
Gleiches gilt für den Fall des Zusammenwirkens von einem beratenden und
einem den Verwaltungsakt erlassenden Organ. 42 Bei einer Entscheidung, an der
mehrere Behörden zu beteiligen sind, kann gemäß Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes
vom 7. August 1990, Nr. 241, eine Konferenz einberufen werden, deren
Ergebnisse als Grundlage zum Erlaß der Maßnahme dienen. 43 Bei einer auf
einen Amtsmißbrauch abzielenden Vereinbarung können sämtliche Beteiligten
strafbar sein. 44
Ein besonderes Augenmerk erfordert auch die Untersuchung der Strafbarkeit
beim Erlaß eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch ein Kollegialorgan. Ein
Kollegialorgan setzt sich aus mehreren natürlichen Personen zusammen, tritt
aber nach außen einheitlich auf. Tellone stellt heraus, daß gerade die Mitglieder
von Regierungsorganen der Kommunal-, Provinzial- und Regionalverwaltungen
oft nicht in der Lage sind, sämtliche Auswirkungen und Aspekte der von ihnen
angenommenen Entscheidungen zu überblicken, auch weil für ihr Amt keine
spezielle Ausbildung oder Qualifikation erforderlich ist. In der Praxis seien sie
daher auf die Unterstützung bzw. Beratung durch die jeweiligen Fachkräfte der
39 Benussi, S. 175.
40 Tellone, Il concorso di persone, S. 156.
41 Tellone, Il concorso di persone, S. 157 f.; vgl. Benussi, S. 175.
42 Siehe dazu ausführlich Tellone, Il concorso di persone, S. 158 ff.; vgl. auch Cass., Sez.
VI, 17.10.1997, Vitarelli e altri, Cass. pen., 1998, 1616, 1619, in der das oberste Gericht
hervorhebt, daß auch die Vorbereitungen und Vorschläge, die zur Entscheidungsfindung
führen, ausreichende Tatbeiträge darstellen können.
43 Art. 14 Abs. 1 u. 2 des Gesetzes vom 7.8.1990, Nr. 241 lauten: „1. Qualora sia opportuno
effettuare un esame contestuale di vari interessi pubblici coinvolti in un procedimento
amministrativo, l’amministrazione procedente indìce di regola una conferenza di servizi.
2. La conferenza stessa può essere indetta anche quando l’amministrazione procedente
debba acquisire intese, concerti, nulla osta o assensi comunque denominati di altre
amministrazioni pubbliche. In tal caso le determinazioni concordate nella conferenza tra
tutte le amministrazioni intervenute tengono luogo degli atti predetti.“
44 Tellone, Il concorso di persone, S. 162.