Amtsmißbrauch - Oapen

322 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
et de cinq cents francs au plus, et de l’interdiction de l’exercice des
fonctions publiques depuis cinq ans jusqu’à vingt.“ Im Italienischen
lautet die Vorschrift: „Ogni giudice o tribunale, ogni amministratore
o autorità amministrativa, che sotto qualsiasi pretesto, anche il silenzio
o dell’oscurità della legge, avrà negato di rendere la giustizia
dovuta alle parti, dopo esserne stato richiesto, e che avrà perseverato
nel suo rifiuto, dopo l’avvertimento o l’ordine dei superiori, potrà
essere processato, e sarà punito con un’ammenda di 200 franchi al
meno o di 500 al più, e coll’interdizione dall’esercizio delle pubbliche
funzioni da 5 sino a 20 anni.“
Hiernach macht sich jeder Richter oder jedes Gericht, jeder Verwaltungsbeamte
oder jede Verwaltungsbehörde strafbar, die unter irgendeinem Vorwand,
auch dem des Schweigens oder der Unklarheit des Gesetzes, den Parteien
nach Antragstellung die ihnen zustehende Entscheidung verweigern und nach
Anweisung oder Befehl der vorgesetzten Behörde bei ihrer Weigerung verharren.
Zum anderen schließt ein genereller Tatbestand, Art. 183 code pénal, den
Abschnitt über die Korruption ab:
„Tout juge ou administrateur qui se sera décidé par faveur pour
une partie, ou par inimitié contre elle, sera coupable de forfaiture
et puni de la dégradation civique.“ 97
Danach macht sich jeder Richter oder Verwaltungsbeamte, der sich aus Gunst
oder aus Abneigung für oder gegen eine der Parteien entscheidet, eines Machtmißbrauchs
schuldig und wird mit Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte
bestraft. Wird zunächst der Verwaltungsbeamte außer Betracht gelassen, liest
sich der Tatbestand wie ein Rechtsbeugungsdelikt, das den Richter für eine
parteiliche Entscheidung aus Freund- oder Feindschaft bestraft, auch wenn eine
Bestechung nicht gegeben ist. Wird der Verwaltungsbeamte dazu genommen,
stellt sich die Frage, ob die Norm bei jeder privatmotivierten Verwaltungsentscheidung
zugunsten oder zuungunsten eines Bürgers greift, oder nur, wenn
es – wie beim deutschen Delikt der Rechtsbeugung – um eine Rechtssache
geht, die „richterlich“ zwischen zwei Parteien entschieden werden muß. 98 Wäre
der Tatbestand auch im ersten Fall einschlägig, würde es sich um einen ganz
97 Im Italienischen lautet die Vorschrift: „Ogni giudice o amministratore che si sarà determinato
per favore o per inimicizia per una delle parti, sarà colpevole di prevaricamento e
punito colla degradazione civica.“
98 In den Beratungen der Gesetzgebungskommission und des Staatsrats wurde bei der
Frage der Abschaffung des Tatbestands jedoch lediglich das Beispiel des rechtsbeugenden
Strafrichters angeführt. Die Variante des parteiischen Verwaltungsbeamten kam nicht
zur Sprache. Siehe die Beratungen der Sitzung vom 9. Januar 1810 abgedruckt bei
Chauveau/Hélie, Teorica del codice penale, S. 384.