Amtsmißbrauch - Oapen

124 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
verhindern. 484 Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer waren
Gesetzesvorschläge zur Einbeziehung des eccesso di potere eingebracht worden,
die jedoch nach offener Diskussion nicht akzeptiert wurden. Dieser Umstand
deutet klar darauf hin, daß es dem Willen des Reformgesetzgebers entspricht,
die Figur der Ermessensüberschreitung nicht mehr zum strafbaren Verhalten
des Amtsmißbrauchs zu rechnen. 485
Allerdings kommt es nach der objektiven Theorie zur Auslegung von Gesetzen 486
nicht auf die voluntas legislatoris an, sondern sobald die Norm verabschiedet sei,
besitze sie ihr eigenes Leben und könne so unabhängig von der gesetzgeberischen
Intention und nach den tatsächlichen Bedürfnissen ausgelegt werden. So sei
allein der objektive Gesetzestext entscheidend und nicht die Auffassung der
einzelnen Personen, die an seinem Erlaß partizipierten. 487 Manche Autoren
in der Rechtslehre wenden diese Theorie auch auf den reformierten Art. 323
c.p. an. 488 Das ist abzulehnen – selbst wenn man in der Strafbarkeit des
Amtsmißbrauchs mittels Ermessensüberschreitung ein tatsächliches Bedürfnis
erkennen möchte. Sieht man von der Frage der Bestimmtheit sowie der der
Gewaltenteilung ab und betrachtet die Reform des Amtsmißbrauchs von 1997
im Kontext mit der vorangegangenen Modifikation von 1990 und ihren praktischen
Auswirkungen, so wird deutlich, daß die Legislative gefordert war, auch
eine rechtspolitische Weichenstellung vorzunehmen, die die Regierung allein
nicht treffen konnte (und sich auch nicht zu treffen getraute). Es wäre allenfalls
gerechtfertigt, die Entscheidung der Legislative zu übergehen, wenn diese ihrer
Verantwortung nicht gerecht geworden wäre und sich der Problematik nicht
gestellt oder sie übersehen hätte bzw. gar nicht vorhersehen konnte. Im Fall
484
Siehe vor allem die Ausführungen von den Abgeordneten Carrara, Sinisalchi, und Corleone,
abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 344, 353, 356.
485
So Manna, L’Indice pen., 1998, 13, 18; Pavan, Riv. trim. dir. pen. econ., 1999, 283, 289;
Della Monica, Eccesso di potere, S. 70 f.; Leoni, S. 13; in der Rechtsprechung ausdrücklich
G.i.p. Trib. Roma, 22.12.1997, Prodi ed altri, Cass. pen., 1998, 2186, 2190; gegen diesen
Rückschluß Amara, Cass. pen., 1999, 736 f.; ebenso Pagliaro, Dir. pen. proc., 1999, 106,
107, der zudem behauptet, daß der Gesetzgeber nicht die strafrichterliche Intervention in
den Bereich der Rechtswidrigkeitsgründe und damit auch des eccesso di potere, sondern
lediglich die Untersuchung des Ermessens der Verwaltung unterbinden wollte. Zum einen
kann diese Aussage mißverstanden werden, da auch bei der richterlichen Feststellung
der Ermessensüberschreitung zwangsläufig die Ermessensverwaltung untersucht werden
muß. Pagliaro meint jedoch nicht die Ermessensverwaltung, sondern allein den merito
der Entscheidungen. Zum anderen ist die Behauptung schlicht nicht richtig, da, wie eben
gesehen, sich die Abgeordneten zum Teil explizit auf den eccesso di potere bezogen.
486
Die subjektive Theorie stellt hingegen auf den historischen Willen des Gesetzgebers ab,
d.h. auf seine Intentionen, als er die Gesetzesnorm entwarf.
487
Siehe in der Rechtsprechung Cass. civ., Sez. II, 19.5.1975, n. 1955, RV 375656; Cass. civ.,
Sez. I, 13.3.1975, n. 937, RV 374321; s. in der Strafrechtsliteratur Antolisei, Manuale
di diritto penale, Parte generale, 2003, S. 90; Pagliaro, Principi di diritto penale, Parte
generale, 2000, S. 77.
488
Pagliaro, Dir. pen. proc., 1999, 106, 107; Manna, L’Indice pen., 1998, 13, 20; Albertini,
L’indice pen., 1998, 42, 43.