Amtsmißbrauch - Oapen

II. Disziplinarrecht in Italien 433
zweiten Titel des Dekrets fand sich auch ein kurzes Kapitel über die Disziplinarsanktionen.
Weil es also die Disziplinargewalt explizit und gesondert
aufführt und wenigstens für alle Bediensteten der Zentralverwaltungen galt, soll
es exemplarisch für einen Überblick zur Rechtslage vor 1889 genutzt werden.
Als „pene disciplinari“ sah Art. 26 den Verweis, die Suspendierung für fünfzehn
Tage bis zu sechs Monaten mit Verlust des ganzen oder eines Teils des Gehalts,
die Abberufung (revoca dall’ufficio) und die Absetzung mit dem Verlust der
Pension vor. Der Verweis erging schriftlich durch den Minister und wurde allen
Ministerialbeamten angezeigt sowie in der Personalakte vermerkt (Art. 27).
Die Suspendierung erfolgte aufgrund Ministerialdekrets, die Abberufung und
Absetzung mittels königlichen Erlasses (Art. 28). Als Voraussetzungen für
einen Verweis und in den schwereren Fällen für eine Suspendierung waren verschiedene
Verfehlungen angegeben: Wer sich nicht mit Fleiß dem Amt widmet
und nicht die Arbeitszeiten und die Ordnung einhält, wer kein lobenswertes
moralisches Verhalten pflegt, wer das Dienstgeheimnis verletzt, wer öffentlich
die Entscheidungen seiner Vorgesetzten und seiner eigenen Behörde kritisiert
und schließlich wer zu einer „Erziehungsstrafe“ (pena correttiva) verurteilt wird,
wobei die zugrundeliegende Tat aber weder die Abberufung noch die Absetzung
rechtfertigt (Art. 29). Hingegen verlangte Art. 30 für die Abberufung, daß
der Angestellte gewohnheitsmäßig seine Amtspflichten verletzt, daß er in den
Verfehlungen verharrt, die zu seiner Suspendierung führten, daß er vorsätzlich
vertrauliche Verfügungen und Informationen offenbart, daß er öffentlich Meinungen
kundtut, die den fundamentalen Gesetzen des Staats widersprechen
oder dem König, der königlichen Familie oder der gesetzgebenden Versammlung
gegenüber respektlos sind oder daß er die Kritik an den Entscheidungen
seiner Vorgesetzten und seiner Behörde bis zur Verachtung und Verhöhnung
vorantreibt. Art. 31 listete endlich die Fälle der Absetzung mit Verlust der
Rentenansprüche auf: Wer strafrechtlich verurteilt ist, selbst wenn das Urteil
nicht die Bekleidung öffentlicher Ämter untersagt, wem eine „Erziehungsstrafe“
wegen Fälschung, Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Korruption, Erpressung
im Amt, Veruntreuung oder Angriffs auf die Sitten auferlegt wurde, wer vorsätzlich
das Gebot der Vertraulichkeit verletzt und dadurch anderen Schaden
zufügt, wer die Ehre der Verwaltung verletzt sowie wer Geschenke annimmt
oder sich an Gewinnspekulationen anderer Interessierter beteiligt. Gegenüber
dem entsprechenden, auch nach der Einheit Italiens noch gültigen Akt des
sardisch-piemontesischen Staats, dem regio decreto Nr. 1611 vom 23. Oktober
1853, ist neben dem Verweis, der Suspendierung und der Absetzung, nur noch
die Entlassung mit Verlust des Ruhegehalts als zusätzliche Disziplinarmaßnahme
getreten. 61 Abgesehen davon, daß es die Zuständigkeit für die Verhängung
61 Im regio decreto 1611/1853 waren der Verweis, die Suspendierung mit dem vollständigen
oder teilweisen Verlust des Gehalts und die Abberufung (Art. 37) als Sanktionen
aufgeführt. Die ersten beiden Disziplinarmaßnahmen konnten bei Nachlässigkeit oder
Verfehlung im Dienst oder gegen die Ordnung, bei tadelnswertem Verhalten oder bei einer