Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 97
mittels ihrer die Tathandlung eines Straftatbestands formuliert werden könnte.
Die Figuren des eccesso di potere sind über einen langen Zeitraum von der
Rechtsprechung entwickelt und angewendet worden und treffen in der Rechtslehre
überwiegend auf Akzeptanz. Die heute allgemein anerkannten Fallgruppen
der Ermessensüberschreitung gehen also auf eine gefestigte Rechtsprechung
zurück. Die Verwaltungsangehörigen können daher abschätzen, was derzeit
grundsätzlich unter diesen Rechtswidrigkeitsgrund fällt. Deswegen könnte auf
den ersten Blick die hinreichende Bestimmtheit des verwaltungsrechtlichen
Rechtswidrigkeitsgrunds bejaht werden. Allerdings handelt es sich um ungeschriebene
Rechtsfiguren, die nicht abschließend in einem Gesetz aufgeführt sind.
Die bisher anerkannten Fälle können daher von der Rechtsprechung jederzeit
durch weitere Konstellationen ergänzt werden. Im Gegensatz zu sämtlichen
Gesetzen werden jedoch Gerichtsurteile nicht in der Gazzetta Ufficiale, dem
italienischen Pendant zum Bundesgesetzblatt, veröffentlicht. Dortige Veröffentlichungen
gelten als gegenüber jedermann zugegangen. Niemand kann sich auf
Unwissenheit, d.h. auf Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen berufen.
Das gleiche gilt jedoch nicht für Gerichtsurteile, auch nicht für Entscheidungen
der obersten Rechtsprechungsorgane. Eine richterliche Rechtsfortschreibung
durch die Erweiterung der symptomatischen Fälle der Ermessensüberschreitung
kann weder vom Bürger noch von den Verwaltungsangehörigen im gleichen
Maße wie Gesetzesnovellierungen wahrgenommen werden. Die Strafbarkeit
eines Verhaltens würde sich der Entwicklung in der Verwaltungsrechtsprechung
entsprechend wandeln. Der in der Verwaltung Tätige als Adressat des Art. 323
c.p. und der Bürger könnten somit nicht mit der Sicherheit wissen, die ein
Gesetz gibt, was erlaubt und was verboten wäre. Das Verfassungsgericht hat
jedoch in den letzten zwanzig Jahren in besonderem Maße bekräftigt, daß er
genau das können müsse und daß hierher die Notwendigkeit von präzisen und
klaren Gesetzen rühre, die erkennbare Verhaltensanweisungen zu beinhalten
hätten. 373 Der generalpräventive Effekt wäre ohne die exakte Beschreibung des
verbotenen Handelns nicht erzielbar. 374 Insbesondere kann diese Wirkung nur
dann im vollen Maße erzielt werden, wenn auch die Allgemeinheit, der einzelne
Bürger weiß, unter welchen Umständen die Verwaltungsaktivität strafrechtlich
relevant ist. Nur unter diesen Voraussetzungen besitzt die Norm die entsprechende
Abschreckung, weil das Gegenüber des Funktionärs dessen Tun anhand
des Gesetzes beurteilen kann. 375 Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch der
Runderlaß des Präsidiums des Ministerrats vom 5. Februar 1986, 376 in dem die
373
So ausdrücklich Corte Cost., 24.3.1988, n. 364, Giur. cost., 1988, 1054; vgl. auch Corte
Cost., 22.12.1980, n. 177, Giur. cost., 1980, 1535; dass., 8.6.1981, n. 96, Giur. cost.,
1981, 806; 22.4.1992, n. 185, Giur. cost., 1992, 1333.
374
Benussi, S. 99.
375
Vgl. Benussi, S. 100.
376
Circolare della Presidenza del Consiglio dei Ministri del 5 febbraio 1986, n. 1.1.2/17611/4.6.
– Criteri orientativi per la scelta tra delitti e contravvenzioni e per la formulazione delle