Amtsmißbrauch - Oapen

94 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
di potere als Hauptfall der Ermessensüberschreitung, gegeben sind. Wie bereits
gesehen, werden im Verwaltungsrecht alle drei klassischen Mängel eines Verwaltungsakts
und damit auch die Ermessensüberschreitung als Verletzung einer
Rechtsnorm in lato sensu verstanden. 359 Diesen Weg hat im Ergebnis auch das
Kassationsgericht in der Entscheidung Mannucci beschritten. Es argumentierte,
daß eine Verletzung von Gesetzesnormen nicht nur bei einem Widerspruch zum
Norminhalt, sondern auch dann vorliege, wenn die Befugnisse vom Amtsträger
zu einem anderen Zweck als dem von der Gesetzesbestimmung vorgesehenen –
also zu einem privaten, der öffentlichen Verwaltung fremden Ziel – ausgeübt
werden, weil sich das Handeln außerhalb der Rechtmäßigkeit bewege. 360 Im
Gegensatz zur ersten Variante wird bei dieser Interpretation die Frage nach dem
Einschluß der Ermessensüberschreitung zumindest in der Form des sviamento
di potere unmittelbar – nicht über den Umweg von anderen Normen – relevant.
Insofern soll im Folgenden die Bedeutung des eccesso di potere und seines
Hauptfalls des sviamento di potere unter der geltenden Fassung des Art. 323
c.p. erörtert werden.
b) Ermessensüberschreitung als schwerwiegender Amtsmißbrauch
Rechtspolitisch ist es unzweifelhaft wünschenswert, möglichst die besonders
schweren Fälle des inkriminierten Verhaltens durch den Straftatbestand zu
erfassen. Daß die Fälle des eccesso di potere die häufigste Gruppe von Amtmißbräuchen
und vor allem die schwerwiegendsten darstellen, wird einhellig
anerkannt. Hierbei ist nicht unbedingt die Höhe oder Schwere des verursachten
Schadens entscheidend, sondern vielmehr die besondere kriminelle Energie, die
sich in der Verschleierung der wahren, privaten Zwecke zeigt. Insofern haben
die Befürworter des Einschlusses der Ermessensüberschreitung ein gewichtiges
Argument auf ihrer Seite.
c) Ermessensüberschreitung und das Bestimmtheitsgebot
aa) Frage der Bestimmtheit der
Ermessensüberschreitung
Selbst wenn es rechtspolitisch wünschenswert ist, besonders schwerwiegende
Fälle unter Strafe zu stellen, so muß andererseits eine Strafvorschrift auch
359
Landi/Potenza, Manuale di dir. amm., S. 251; vgl. Virga, Diritto Amministrativo, Vol.
II, S. 121.
360
Cass., Sez. VI, 9.2.1998, Mannucci, Cass. pen., 1999, 1761, 1763. Hierbei hat es sich
allerdings gegen den potentiellen Vorwurf verwehrt, es habe eine Umschreibung für den
Rechtwidrigkeitsmangel des eccesso di potere bzw. für den sviamento di potere verwandt,
welcher mit der Reform von 1997 aus dem Tatbestand verbannt worden sei.