Amtsmißbrauch - Oapen

I. Entwicklung des Tatbestands des Amtsmißbrauchs 15
b) Kasuistik aus der Rechtsprechung
Fall 1: In einer bereits sehr frühen Entscheidung der Corte di Cassazione, des
obersten Gerichts in Italien, wurde der Fall als nicht benannter Amtsmißbrauch
qualifiziert, in welchem ein Gefängniswärter einem Häftling das zeitweise Verlassen
der Anstalt gestattete, um ihm das Zusammentreffen mit seiner Freundin
zu ermöglichen. 46
Fall 2: Nach Auffassung des Kassationsgerichts hat sich ebenso der Finanzbeamte
gemäß Art. 323 c.p. strafbar gemacht, der den Steuerbescheid absichtlich
auf eine andere Firma als die eigentlich Verpflichtete ausgestellte.
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Fall 3: Des weiteren entschied die dritte Sektion des Kassationsgerichts, daß
die Nichtbeachtung von Verordnungsvorschriften oder von Anweisungen eines
Vorgesetzten, die der Beamte nach seiner Funktion zu respektieren hat, einen
Amtsmißbrauch darstellt, sofern die Tat in der Absicht geschieht, anderen einen
Schaden zuzufügen oder einen Vorteil zu verschaffen. 48
Fall 4: Gleichfalls des Amtsmißbrauchs hat sich der Angestellte bei der Zensur
der Militärpost schuldig gemacht, der von der durchgesehenen Korrespondenz
die Photographie einer Frau zurückbehielt, um die Absenderin kennenzulernen.
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Fall 5: Darüber hinaus geschah es, daß ein Gemeinderatsmitglied Bauarbeiter
der Gemeinde anwies, das Emblem einer politischen Partei an einer öffentlichen
Mauer anzubringen und auf ihre Weigerung hin gegen sie ein Disziplinarverfahren
anstrengte. Auch hier entschied die Cassazione auf den nicht benannten
Amtsmißbrauch. 50
Fall 6: Gleiches galt für den Beamten, der eine Beschlagnahme trotz richterlicher
Aussetzung derselbigen durchführte. 51
Fall 7: In einer päteren Konstellation, in welcher der oberste Gerichtshof das
Delikt des abuso innominato di ufficio als gegeben ansah, hatte ein einzelnes
Mitglied des Verwaltungsausschusses (comitato di gestione) der lokalen Gesundheitseinrichtung
(unità sanitaria locale, U.S.L.) 52 die Versetzung eines Angestellten
verfügt, ohne daß ein dienstlicher Grund die Maßnahme gerechtfertigt hätte,
46 Cass., 17.1.1936, Ambrosio, Giust. pen., 1936, II, Sp. 1092; siehe auch Antolisei, Manuale
di diritto penale, Parte speciale, Vol. II, 1957, S. 628.
47 Cass., Sez I, 17.11.1938, Lembo, Riv. pen. Mass., 1939, 51.
48 Cass., Sez. I, 2.7.1936, Merli ed altri, Riv. it. dir. pen., 1937, 721.
49 Cass., Sez. I, 7.7.1942, Piccaluga, Riv. pen., 1943, 376, 378.
50 Cass., Sez. I, 3.8.1953, Contenori, Giur. compl. cass. pen., 1953.
51 Cass., Sez. I, 6.5.1950, Virgili, Giur. compl. cass. pen., 1950.
52 Mittlerweile wurde die U.S.L. in eine auch unternehmerisch handelnde Gesellschaft, die
Azienda sanitaria locale (A.S.L.), umgewandelt.