Amtsmißbrauch - Oapen

460 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
erlangte aber keine Gesetzeskraft. Als Begründung für die Ausdehnung der
Norm auf die regelmäßige Verwaltungsarbeit wurde die Schutzbedürftigkeit des
Publikums gegenüber Beamtenwillkür angeführt. 28 In der Literatur fand der
Vorstoß Zustimmung. Wacker war der Ansicht, daß Schutz vor dem ungerechten
Verwaltungsbeamten nötig sei, zumal er viel eher noch als der Richter eine ungerechte
Verfügung erlassen werde, da er nicht wie jener in seinen Entscheidungen
frei, sondern von seiner vorgesetzten Behörde abhängig sei. Er schrieb 1931:
„Gerade heutzutage bedarf es eines ausreichenden Schutzes des Bürgers gegenüber
der Verwaltung, wo die Maßnahmen der Verwaltungsbeamten des öfteren
nicht von sachlichen, sondern von parteipolitischen Interessen diktiert werden.
Auch ist die Objektivität des Verwaltungsbeamten dadurch stark gefährdet,
daß er dazu berufen ist, die Interessen des Staates gegenüber dem Bürger zu
wahren. Daß der Richter dem Gesetz gegenüber eine andere Stellung einnimmt,
daß er viel enger mit dem Gesetz verbunden ist als der Verwaltungsbeamte,
mag eine mildere Bestrafung des ungerechten Verwaltungsbeamten, wie sie
ja auch der AE. 1925 [Strafgesetzentwurf von 1925] vorsieht, rechtfertigen,
eine Straffreiheit rechtfertigt dieser Umstand jedoch nicht.“ 29 Die Ausführungen
des Autors sind vor dem Hintergrund der Politisierung der Gesellschaft
in der Weimarer Republik zu sehen. Die politische Gesamtlage war damals
äußerst instabil. Der Wechsel von einer konstitutionellen Monarchie zu einer
demokratischen Republik war nicht reibungslos verlaufen, vielmehr gerade im
Begriff zu scheitern. Die junge Republik wurde durch antidemokratische Kräfte
von rechts wie von links bekämpft. Das politische Kräftemessen verursachte
ständig wechselnde Regierungsmehrheiten mit der Folge häufiger Neuwahlen,
die zur Politisierung aller gesellschaftlichen Bereiche – auch der staatlichen
Verwaltung – beitrugen. Henning ging zwar von einer Sonderstellung des
Richters aufgrund seiner Unabhängigkeit und damit von dessen besonderer
Strafwürdigkeit aus, wollte aber den Recht falsch anwendenden Verwaltungsbeamten
deshalb nicht straflos lassen. Auch seine Rechtsverletzung sei wegen
der mit ihr verbundenen Gefahr strafwürdig. Er befürwortete daher die vom
Strafgesetzentwurf von 1925 vorgenommene Unterscheidung zwischen der höher
sanktionierten richterlichen Rechtsbeugung (§ 126 Abs. 2) und der ungerechten
Amtsausübung von weniger selbständigen Amtsträgern (§ 126 Abs. 1). 30 Auch
Jellinek begrüßte die geplante Ausweitung des Rechtsbeugungstatbestands. Er
erblickte in ihr einen Fortschritt im rechtsstaatlichen Sinne. 31 Für ihn war
der Tatbestand der Rechtsbeugung ein mittelbarer gerichtlicher Rechtsschutz
gegenüber fehlerhaften staatlichen Akten. 32
28
Siehe amtliche Begründung des Entwurfs, Materialien zur Strafrechtsreform, Bd. 3, S. 70.
29
Wacker, Die Rechtsbeugung, S. 69. Siehe aber auch Henning, Die Rechtsbeugung, S. 43.
30
Henning, ebd.
31
Jellinek, Der Schutz des öffentlichen Rechts, S. 72 f.
32
Jellinek, Der Schutz des öffentlichen Rechts, S. 70.