Amtsmißbrauch - Oapen

A. Überblick
I. Entwicklung des Tatbestands des Amtsmißbrauchs
1. Amtsmißbrauch vor 1889
Bereits vor der Verabschiedung des ersten einheitlichen Strafgesetzbuchs, des
Codice Zanardelli von 1889, existierte in der italienischen Gesetzgebung neben
Amtsdelikten wie Bestechlichkeit und Erpressung im Amt der Straftatbestand
eines allgemeinen Amtsmißbrauchs. 1 Vor der Einheit Italiens 1860/61 fanden die
Strafgesetze der verschiedenen Staaten Anwendung. Seit der Vereinigung galt in
Italien das sardische Strafgesetzbuch in der Fassung von 1859. 2 Lediglich in der
Toskana wurde am eigenen Strafgesetz von 1853 festgehalten. 3 Es sind einige
Bestimmungen bemerkenswert, die im Zusammenhang mit dem Amtsmißbrauch
gebracht werden können. Zudem findet sich in beiden Regelwerken der Tatbestand
des allgemeinen Amtsmißbrauchs selbst, der gekennzeichnet ist durch
einen weiten Täterkreis, der den Großteil der öffentlich Bediensteten umfaßt,
und durch eine offene, nicht näher spezifizierte Tathandlung.
Der Codice sardo von 1859 besitzt eine Reihe von Tatbeständen, die Mißbräuche
von Amtspersonen unter Strafe stellen. Art. 194 bestraft die Verübung
eines willkürlichen Akts gegen die persönliche Freiheit eines Bürgers oder gegen
die freie Ausübung seiner Rechte. 4 Der Tatbestand der Rechtsverweigerung,
1 Siehe dazu ausführlich unter B.III.2., S. 319.
2 Der codice sardo wurde auf das ehemalige Reich von Neapel mit Dekret vom 17. Februar
1861 ausgedehnt. Mit den Annexionen des Veneto und des Mantovano 1866 erlangte
er auch dort Gesetzeskraft. Schließlich galt er nach dem Sturz des Kirchenstaats 1870
ebenfalls in dessen bisherigen Territorium. Siehe dazu Manzini, Trattato di diritto penale
italiano, Vol. I, 1933, S. 65; vgl. (a cura della) Biblioteca Centrale Giuridica, Documenti
Giustizia, 1999, Sp. 773.
3 Für dessen Anwendung galt das Territorialprinzip. Es wurde also auf Straftaten angewandt,
die in der Toskana begangen worden waren, auch wenn ein Gericht anderswo
den Täter zur Verantwortung zog. Toskanische Bürger außerhalb der Provinz unterlagen
jedoch dem italienischen Strafgesetzbuch von 1859. Siehe Vinciguerra, I codici penali
sardo-piemontesi, S. 392, m.w.N.
4 Die Bestimmung lautet: „Ogni uffiziale pubblico, agente od incaricato del Governo, che
eserciti o comandi qualche atto arbitrario contro la libertà personale di un privato od il
libero esercizio dei suoi diritti, sarà punito colla pena del carcere e delle multa, e colla
sospensione dall’esercizio dei pubblici uffizi.
Se l’atto arbitrario sarà stato commesso per soddisfare una passione, o per particolare
interesse, il colpevole sarà punito colla relegazione, e coll’interdizione dai pubblici uffizi;