Amtsmißbrauch - Oapen

Art. 314 StGB-CH, 14 zu erwähnen. 15
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Die Parallelen zur italienischen Version von 1990 sind unverkennbar. Der
Grund, warum der recht unbestimmte Tatbestand dennoch nicht die Probleme
verursacht wie in Italien, ist darin zu sehen, daß die Rechtsprechung in der
Schweiz einheitlich eine einschränkende Auslegung der Norm gefunden hat. 16
Die bundesgerichtliche Umschreibung sieht vor, daß der Täter seine Machtbefugnisse,
die ihm sein Amt verleiht, unrechtmäßig anwendet, d.h. kraft seines
Amts verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. 17 Unter
dem Mißbrauch der Amtsgewalt werden somit nicht sämtliche Pflichtverletzungen
von Beamten und Behördenmitgliedern verstanden. Verfügungen, d.h.
rechtsgestaltende Akte, vermögen demnach nur dann einen Amtsmißbrauch
darzustellen, wenn der Täter sie in Ausübung seiner hoheitlichen Gewalt trifft,
wo dies nicht geschehen dürfte. 18 Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte, also
Zwang, ist dann unrechtmäßig, wenn der Beamte ungesetzliche Ziele, oder zwar
legitime Zwecke verfolgt, aber mit unzulässigen bzw. unverhältnismäßigen Mitteln.
19 Die Anwendung der Gewalt bzw. des Zwangs kann auch bei Anlaß der
Amtsausübung geschehen, wenn der Täter dabei seine besondere Machtstellung
ausnutzt. 20 Von der Literatur wurden die Einschränkungen abgesehen von
einzelnen Details akzeptiert. 21 Die Frage von mangelnder Unbestimmtheit des
Amtsmißbrauchs konnte in der Schweiz aufgrund der einheitlichen Begrenzung
nicht Raum gewinnen. Vor allem schränkt die dargelegte Lesart die Möglichkeit
der Justiz, die Norm für Eingriffe in den Bereich der öffentlichen Verwaltung
oder für weitergehende Untersuchungen zu mißbrauchen, ein. Darüber hinaus
ist so für Mitglieder der Behörden eindeutig vorhersehbar, welches Verhalten
strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Das Delikt des Amtsmißbrauchs ist „naturgemäß“ nur schwer konkret zu umschreiben.
Wenn die Umschreibung relativ vage belassen wird, kommt es auf
eine einheitliche, die Bestimmtheit der Norm im Blick habende Auslegung an.
Eine solche gab es in Italien zum Zeitpunkt der Reform von 1997 nicht, sondern
der Tatbestand wurde im Gegenteil selbst durch die Justiz instrumentalisiert.
Ohne diese Fehlentwicklung wäre dem Tatbestand nach 1990 nicht eine Schlüsselrolle
zugefallen, und es hätte möglicherweise auf die erneute Revidierung
14 Siehe dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 367 ff. Rdn. 26 ff.;
Donatsch, in: Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 451 ff.
15 Vgl. Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 429, Rdn. 1.
16 Siehe dazu Heimgartner, in: BSK Strafrecht II, Art. 312 StGB, Rdn. 2, 6 ff.
17 BGE 108 IV 49; 113 IV 30; 114 IV 42.
18 BGE 108 IV 48 E 2a.
19 BGE 99 IV 13; 104 IV 23; 113 IV 30.
20 BGE 127 IV 209.
21 Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT II, S. 431 f., Rdn. 9 f.; Rehberg,
Strafrecht IV, S. 396 f.; Donatsch, in: Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 444 ff.;
Heimgartner, in: BSK Strafrecht II, Art. 312 StGB, Rdn. 7 ff.