Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 385
kennt lediglich spezifische Straftaten der Amtsträger, aber keine umfassende
Auffangbestimmung.
Eine Mißbräuche von Verwaltungsbeamten umfassende Norm wäre jedoch beinahe
später eingeführt worden. Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuchs von
1925 (E 1925) sah einen erweiterten Tatbestand der Rechtsbeugung vor. § 126
Abs. 1 E 1925 bedroht ganz allgemein jeden Amtsträger, der bei Ausübung
seines Amts in der Absicht, einen Beteiligten zu begünstigen oder zu benachteiligen,
wissentlich das Recht beugt, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren. In der
Begründung des Entwurfs heißt es dazu, daß unter „Recht“ jede Rechtsnorm
im weitesten Sinne, also nicht nur ein Gesetz zu verstehen sei. Dementsprechend
mache sich nicht nur der Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern
jeder Verwaltungsbeamte, der wissentlich einen Rechtssatz zugunsten oder zum
Nachteil eines Beteiligten falsch anwendet, der also z.B. bei der Erteilung einer
Gewerbekonzession, einer Schankerlaubnis oder eines Baukonsenses wissentlich
die geltenden Vorschriften verletzt, der Rechtsbeugung schuldig. Diese Erweiterung
des Tatbestands sei erforderlich erschienen, um das Publikum gegen
Beamtenwillkür jeder Art zu schützen. 302 Absatz 2 der Vorschrift befaßt sich
mit der richterlichen Rechtsbeugung und hebt sie als besonders strafwürdig
hervor. Subjekt ihres Tatbestands kann lediglich der Richter sein, also jemand,
der in ein öffentliches Richteramt berufen wurde. Als Strafe ist hier Zuchthaus
bis zu fünfzehn Jahren angedroht. Die Erweiterung der Rechtsbeugung auf den
rechtsanwendenden Verwaltungsbeamten hätte zur Folge gehabt, daß im deutschen
Strafrecht wieder ein allgemeiner Amtsmißbrauchstatbestand eingeführt
worden wäre. Der Entwurf setzte sich jedoch nicht durch.
Auch der Strafrechtsentwurf von 1962 (E 1962) sah eine Neufassung der Rechtsbeugungsvorschrift
vor. § 455 E 1962 erweitert den Täterkreis durch den
Begriff des „anderen Amtsträgers“, verzichtet auf den Begriff der „Rechtssache“
sowie auf den der „Partei“ und ermöglicht so eine extensivere Auslegung. 303
Gerade dadurch, daß sich keine Parteien gegenüberstehen müssen, wird die
Anwendung der Norm auf den Verwaltungssektor unterstrichen. 304 So betont
302 Materialien zur Strafrechtsreform, Bd. 3, S. 70.
303 Die Vorschrift lautet: „(1) Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter,
der bei der Leitung eines rechtlich geordneten Verfahrens in einer nach Rechtsgrundsätzen
zu entscheidenden Sache oder bei der Entscheidung in einem solchen Verfahren absichtlich
oder wissentlich zugunsten oder zum Nachteil eines Beteiligten das Recht beugt, wird
mit Zuchthaus bis zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“
304 Aus der Begründung des Entwurfs geht aber hervor, daß die Änderung nicht auf eine
umfassende Erfassung der Verwaltungsbeamten gerichtet war und auch weiterhin die
Rechtsangelegenheiten deutlich von den Verfahren, die nach Zweckmäßigkeitsgrundsätzen
zu entscheiden sind, unterschieden werden sollten, siehe BR-Drucksache 200/62, S. 643.