Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 195
7. Formen des Amtsmißbrauchs
a) Amtsmißbrauch durch (positives) Handeln
Die Formulierung der Tathandlung des vorherigen Art. 323 c.p. war so weit
gefaßt, daß sie alle Formen des Mißbrauchs einschloß, unabhängig, ob sie sich in
einem formellen Verwaltungsakt oder tatsächlichem Verhalten äußerte. 782 Dies
wurde auch oftmals durch die Rechtsprechung des höchsten Gerichts bekräftigt.
In mehreren Entscheidungen hob das Kassationsgericht hervor, daß Art. 323
c.p jede Art von Akt umfaßt, sei er intern oder extern, entscheidend oder
bloß beratend bzw. vorbereitend und nicht bindend oder sei es schlichtes oder
technisches Handeln. 783
Nach der Reform von 1997, bei der die weite Umschreibung aus dem Mißbrauchstatbestand
herausgenommen wurde, stellt sich nun die Frage, ob noch
sämtliche Verwaltungshandlungen erfaßt werden. Die Tathandlung wird im neuen
Amtsmißbrauch lediglich durch Merkmale der Verletzung von Gesetzes- oder
Verordnungsnormen sowie der Verletzung von der Enthaltungspflicht umschrieben.
Bei der Voraussetzung der Verletzung von Gesetzen und Verordnungen ist
es offensichtlich, daß sie auch durch schlichtes, tatsächliches Tun erfüllt werden
kann, während es bei der Verletzung der Enthaltungspflicht wie oben gesehen
umstritten ist. 784 Allerdings wird dieses Ergebnis bereits durch die handelnden
Subjekte, des Amtsträgers und des mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten,
vorgegeben. Viele mit einem öffentlichen Dienst Beauftragte haben gar nicht
die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsakten, so daß deren auch nur schlichtes
Tun trotzdem erfaßt sein muß.
Folglich kann der Tatbestand des Art. 323 c.p. auch in der neuen Fassung durch
jegliches Verwaltungshandeln erfüllt werden – unabhängig, ob ein formelles
Verfahren vorliegt oder nicht.
b) Amtsmißbrauch durch Unterlassen
Unter der Geltung des Codice Rocco bis zur Reform von 1990 war der Amtsmißbrauch
nicht durch Unterlassen möglich. Die Subsidiaritätsklausel der
damaligen Fassung schloß das Delikt des Amtsmißbrauchs in den Fällen aus,
in denen die Tat ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen einer anderen Gesetzesbestimmung
erfüllte. Bei einer Mißbrauchshandlung durch Unterlassen
782 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 79.
783 Cass., Sez.VI, 2.4.1992, Bronto, Cass. pen., 1994, 1835; Cass., Sez. VI, 30.4.1992, Ragni,
Cass. pen., 1993, 2516.
784 Vgl. D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 80 f.