Amtsmißbrauch - Oapen

376 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
Mit der Gefängnißstrafe kann der Verlust des Dienstes als Straffolge
verbunden werden.“
Dieser Tatbestand ist hinsichtlich der Begehung, also des strafbaren Verhaltens,
abgesehen von der Pflichtverletzung, völlig offen und schließt neben
der Benachteiligung und Begünstigung von Dritten auch die Beabsichtigung
eines eigenen Vorteils für den Täter ausdrücklich ein. Zwar fällt nicht der
Begriff des Mißbrauchs von Amtsbefugnissen, dennoch werden Amtsmißbräuche,
bei denen gleichzeitig eine Pflichtverletzung vorliegt, durch die Norm
erfaßt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des Art. 377, die
sich ausdrücklich auf die Beamten in Ausübung ihrer Berufspflichten bezieht:
„Beamte, welche in der Ausübung ihrer Berufspflichten sich zur
Begünstigung oder Benachtheiligung einer Partei wissentlich einer
Ungerechtigkeit schuldig machen, sollen mit Gefängniß nicht unter
sechs Monaten bestraft werden, womit der Verlust des Dienstes
verbunden werden kann.“
Bei diesem Tatbestand geht es somit um die vorsätzliche Parteilichkeit eines
Beamten, ohne daß auf die sonstigen Umstände, wie namentlich auf das Motiv
der Tat, ankäme. 273 Während sich der Täter bei Art. 364 außerhalb seiner
Dienstpflichten bewegt, erfaßt letztere Bestimmung auch Verhaltensweisen, die
ihnen nicht widersprechen. Zusammen decken beide Artikel auf jeden Fall das
Spektrum von Verhaltensweisen ab, was normalerweise von dem Delikt eines
allgemeinen Amtsmißbrauchs aufgefangen wird. 274
Art. 375, der dem Wortlaut nach den Mißbrauch der Amtsgewalt enthält,
zielt wie Art. 315 des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 jedoch lediglich
auf eine widerrechtliche Nötigung 275 und gibt somit die Tathandlung
vor:
„Beamte, welche ihre Amtsgewalt mißbrauchen oder mit dem Gebrauche
derselben drohen, um Jemanden zu einer Handlung, Duldung
oder Unterlassung widerrechtlich zu nöthigen, sollen mit Gefängniß
bis zu zwei Jahren bestraft werden, womit nach Umständen
der Verlust des Dienstes als Straffolge verbunden werden kann.
273 Weis, Das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern, 2. Bd., S. 290 f.
274 An dem strafrechtlichen Charakter beider Bestimmungen besteht indes trotz der Verwendung
der Umschreibung der Pflichtverletzung kein Zweifel mehr. Beide Tatbestände
sind gem. Art. 1 Abs. 2 als Vergehen im Sinne des Strafgesetzes zu qualifizieren. Art. 1
Abs. 2 lautet: „Handlungen, welche die Gesetze mit Gefängniß oder mit einer Geldstrafe,
deren höchster Betrag hundert und fünfzig Gulden übersteigt, bedrohen, sind Vergehen.“
275 Siehe auch Weis, Das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern, 2. Bd., S. 289.