Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 103
ordentlichen Gerichte Verwaltungsakte nur insofern anwenden, wie sie mit den
Gesetzen übereinstimmen. 396
Während die Aussagen des Art. 4 l. cont. amm. sowohl von der Rechtsprechung
als auch von der Literatur als unproblematisch angesehen werden, ist
die Auslegung von Art. 5 l. cont. amm. höchst umstritten. Vor allem ist streitig,
ob die Norm die strafrichterliche Untersuchungskompetenz zu begrenzen
vermag.
(2) Anwendbarkeit des Gesetzes auf den Strafrichter
Mittlerweile gibt es viele Autoren, die sich gegen das Gesetz Nr. 2248 als
Beschränkung des Strafrichters aussprechen. 397 Auch wenn ihnen im Ergebnis
zuzustimmen ist, so setzen sie jedoch teilweise an einer falschen Stelle an, um
die Bestimmungen nicht anzuwenden.
So wird beispielsweise von einem Teil der Literatur bestritten, daß das Gesetz
Nr. 2248 vom 20. März 1865 überhaupt auf den Strafrichter anwendbar ist.
Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes lasse sich entnehmen, daß es lediglich
auf den Zivilrichter zugeschnitten sei. So kämen die Formulierungen „la contestazione
(che) cade sopra un diritto“ und „oggetto dedotto in giudizio“ eindeutig
aus dem Zivilprozeß. 398 Außerdem spreche die ratio der Regelung gegen die
Ausdehnung auf die Strafgerichtsbarkeit. Sinn und Zweck des Gesetzes seien die
Gewaltenteilung und damit die Verhinderung einer direkten Intervention der ordentlichen
Gerichtsbarkeit in die Befugnisse der Verwaltung mittels Aufhebung
oder Modifikation der Verwaltungsakte. 399 Dies käme jedoch nur bei einem
Zivilrichter in Betracht. Bei dem Strafrichter bestünde hingegen gar nicht die
Gefahr eines Übergriffs, da er einen Verwaltungsakt lediglich incidenter tantum
untersuche, um über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Delikts urteilen zu
können, und seine Entscheidung nur deklaratorische Wirkung habe. 400 Des weiteren
käme man mit Blick auf die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
zum Zeitpunkt, als das Gesetz erging, zum gleichen Ergebnis der Irrelevanz des
Gesetzes für den Strafrichter. Im Jahre 1865 sei es nicht um die Beschneidung
der Befugnisse der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern im Gegenteil um die
Begrenzung der Macht der öffentlichen Verwaltung gegangen, mit der Folge
396
Art. 5 l. cont. amm. lautet: „In questo come in ogni altro caso, le Autorità giudiziarie
applicheranno gli atti amministrativi ed i regolamenti generali e locali in quanto siano
conformi alle leggi.“
397
Vgl. m.w.N. Magri, Stud. iur., 1996, 889, 890 f. Siehe auch Franchini, S. 72 f.
398
Venditti, Riv. it. dir. proc. pen., 1965, 28, 32 f.; ders., Riv. it. dir. proc. pen., 1964,
1135, 1137.
399
Venditti, Riv. it. dir. proc. pen., 1965, 28, 35; ders., Riv. it. dir. proc. pen., 1964, 1135,
1136 f.
400
Venditti, Riv. it. dir. proc. pen., 1965, 28, 35.