Amtsmißbrauch - Oapen

I. Disziplinarrecht in Deutschland 423
Unterscheidung. 27 Es beinhaltete das Dienststrafrecht (§§ 72-133 RGB) und
unterstrich damit seine Zugehörigkeit zum Beamtenrecht. Zudem verzichtete
es auf die im Strafrecht typischen konkreten Pflichtentatbestände und stellte
diesbezüglich mit § 10 RBG vielmehr auf eine Generalklausel ab. 28 Darüber
hinaus schuf es mit der Einrichtung von Reichsdisziplinarkammern und des
Reichsdisziplinarhofs eine selbständige Disziplinargerichtsbarkeit (§ 86 RBG).
Das in der Weimarer Republik vorbereitete Deutsche Beamtengesetz (DBG)
erschien zusammen mit der Reichsdienststrafordnung dann nationalsozialistisch
gefärbt am 26. Januar 1937. 29 Zwar enthielt es die Ergebnisse der Reformarbeiten
bis 1932, aber ihr liberaler Hintergrund konnte nun nicht mehr zum Tragen
kommen. 30 Nach Kriegsende galt die Reichsdienststrafordnung fort, da sie von
den Alliierten nicht aufgehoben worden war. In der Bundesrepublik wurden
Bundesdienststrafgerichte durch Gesetz vom 12. November 1951 errichtet, und
die verfahrensrechtliche Neuregelung des Disziplinarrechts geschah durch die
Bundesdisziplinarordnung vom 26. November 1952 (BDO). Die BDO hatte
trotz vielfacher Änderungen die Struktur der alten Reichsdienststrafordnung
behalten. 31 Die Trennung von Straf- und Disziplinarrecht wurde beibehalten. 32
Besonders deutlich machte dies das Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
vom 20. Juli 1967, mit dem auch sprachlich Anklänge an das
Strafrecht beseitigt werden sollten. So wurde aus „Beschuldigter“ der „Beamte“
und statt „Strafe“ hieß es nun „Disziplin“ und „Maßnahme“. Es gliederte die
Senate des früheren Bundesdisziplinarhofs in das Bundesverwaltungsgericht ein.
Darüber hinaus enthielt es materiellrechtliche Änderungen. Es schränkte den
Tatbestand des „außerdienstlichen Dienstvergehens“ in § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG
ein, nahm die Rückstufung in den Dienstaltersstufen wieder zurück, 33 beseitigte
teilweise die „Doppelbestrafung“ in § 14 BDO und entwickelte die Verjährungsund
Tilgungstatbestände in §§ 4 und 19 BDO weiter. 34 Auch bei der letzten
27
Labes, Hirth’s Annalen 1889, 213, 223.
28
§ 10 RBG lautet: „Jeder Reichsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt
der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und durch
sein Verhalten in und außer dem Amte der Achtung, die sein Beruf erfordert, sich würdig
zu zeigen.“
29
Siehe Ule, ZBR, 1987, 225, 226, der aber klarstellt, daß das DBG kein nationalsozialistisches
Gesetz war.
30
Köhler, in: Köhler/Ratz, BDG, S. 62.
31
Köhler, a.a.O., S. 63.
32
Allerdings hatte die Einführung der Gehaltskürzung (anstelle der Versetzung) und der
Rückstufung in den Dienstaltersstufen durch die BDO von 1952 dem Mißverständnis
eines zugleich vergeltenden Charakters von disziplinären Maßnahmen Vorschub geleistet
und das Problem der straf- und disziplinarrechtlichen „Doppelbestrafung“ verschärft, s.
Behnke-Arndt, BDO, Einführung, S. 50, Rdn. 12.
33
Diese Rückstufung ist nicht mit der Zurückstufung im heutigen BDG zu verwechseln,
welche die Versetzung des Beamten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem
Endrundengehalt meint, § 9 Satz 1 BDG.
34
Köhler, in: Köhler/Ratz, BDG, S. 63.