Amtsmißbrauch - Oapen

58 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Die zertifizierenden Befugnisse bedeuten dagegen jegliche Dokumentationen,
deren Anordnung effektive Beweiskraft – welchen Grades auch immer – verursachen.
143 Der Gesetzgeber hat sich nicht, wie von der Rechtslehre zum
Teil gefordert worden war, 144 auf die beglaubigenden Befugnisse beschränkt. 145
Das hätte nach Ansicht von Severino Di Benedetto den Vorteil gehabt, die
Delikte gegen die öffentliche Verwaltung besser von denen gegen den öffentlichen
Glauben zu unterscheiden und darüber hinaus einen sonst nicht besonders
gekennzeichneten Begriff genauer zu umschreiben. 146 Romano gibt dagegen
zwar zu, daß außerhalb der beglaubigenden Akte eine Eingrenzung der zertifizierenden
Befugnisse schwierig sei, verteidigt jedoch die gesetzliche Einbeziehung
nicht nur der Ausgabe von Zertifikaten, mit denen bereits existierende Dokumente
reproduziert werden, sondern auch der Dokumentation als solche, selbst
wenn sie keine juristische Sicherheit garantiere. 147 So können auch Tätigkeiten
wie zum Beispiel ärztliche Atteste über Arbeitsunfähigkeit und die Abnahme
eines öffentlichen Bauwerks vom Begriff der zertifizierenden Befugnisse erfaßt
werden. 148
(c) Gesetzesänderung von 1992
Art. 357 2 c.p. in der Fassung, die er durch Art. 17 des Gesetzes Nr. 86 von 1990
erhalten hatte, verwendete die drei aufgezählten Charakteristika der öffentlichen
Verwaltung – also die Normen des öffentlichen Rechts und autoritativen Handlungen,
die Willensbildung und -kundgabe der öffentlichen Verwaltung sowie die
autoritativen und zertifizierenden Befugnisse – kumulativ, 149 d.h. daß nach dem
Text alle Merkmale gegeben sein mußten, um eine öffentliche administrative
Funktion annehmen zu können. Hierdurch wurde ein praktisches Problem
geschaffen, da bei einer kumulativen Anwendung der Merkmale die Tragweite
2002, Art. 357 c.p., Rdn. 30.
143 Cass., Sez. un., 27.5.1992, Delogu, Cass. pen., 1992, 2718, 2721; Russo, Il nuovo abuso di
ufficio, S. 19.
144 Del Corso, Riv. it. dir. proc. pen., 1989, 1560, 1588; Severino Di Benedetto, Riv. it. dir.
proc. pen., 1989, 1165, 1173.
145 Palazzo, Riv. it. dir. proc. pen., 1990, 815, 818; Romano, 2002, Art. 357 c.p., Rdn. 32;
Benussi, S. 39; Seminara, Art. 357 c.p., IV, Rdn. 4.
146 Severino Di Benedetto, Dig. discipl. pen., Vol. X, 508, 519.
147 Romano, Art. 357 c.p., Rdn. 33.
148 Cass., Sez. VI, 16.4.1996, n. 6026, Ipsoa, RV205068; Romano, 2002, Art. 357 c.p., Rdn.
35.
149 Der Text lautete: „Agli stessi effetti è pubblica la funzione amministrativa disciplinata da
norme di diritto pubblico e da atti autoritativi e caratterizzata dalla formazione e dalla
manifestazione della volontà della pubblica amministrazione e dal suo svolgersi per mezzo
di poteri autoritativi e certificativi.“