Amtsmißbrauch - Oapen

266 C. Fragen des AT, des transitorischen Rechts und der Verfassungsmäßigkeit
zu bringen, die eigenständige Anwendbarkeit des Art. 323 c.p. neben Art. 334
c.p. festgestellt. Mit der Ersetzung des Fahrzeugs würde der nötige rechtswidrige
Akt begangen. 166 Von einem Teil der Literatur wird dieser Lösung
zu Recht widersprochen. Das Austauschen ist nur das Mittel um die Sicherstellungsmaßnahme
zu umgehen. Es ist als eine einheitliche Handlung zu
bewerten und darf deshalb auch nur eine Bestrafung nach sich ziehen. Der
Unwert der Tat wird durch die Anwendung des Art. 334 c.p. erschöpfend
erfaßt. 167
h) Amtsmißbrauch und Falschbeurkundung im Amt
Nach einer Entscheidung des Kassationshofes wird der Amtsmißbrauch durch
das Delikt der Falschbeurkundung im Amt (falsità ideologica commessa dal
pubblico ufficiale in atti pubblici), Art. 479 c.p., 168 absorbiert, wenn der
Mißbrauch allein durch die Falschbeurkundung begangen wurde. Art. 479
c.p. stelle gegenüber Art. 323 c.p. das schwerere Delikt dar. 169 Teile in der
Rechtslehre halten jedoch weder den Grundsatz der Spezialität noch den der
Konsumtion für anwendbar, so daß der Amtsmißbrauch nicht verdrängt werden
könne. 170
Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht zu beanstanden. Wenn durch eine
Handlung sowohl der Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt als auch der
des Amtsmißbrauchs erfüllt wurde, kommt Idealkonkurrenz zwischen beiden
Delikten nur in Betracht, sofern nicht eine Vorschrift als spezieller zu werten
ist oder die Konsumtionsklausel des Art. 323 c.p. greift. Wird die Spezialität
des Art. 479 c.p. verneint, so ist jedenfalls anzuerkennen, daß er mit der einer
Strafandrohung im Höchstfall bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe 171 das schwerere
Delikt gegenüber dem Amtsmißbrauch darstellt. 172
166
Cass., Sez. VI, 1.10.1997, Pescatore, Riv. pen., 1997, 953; zustimmend Gambardella, in:
Lattanzi/Lupo, Art. 323 c.p., S. 229.
167
So Benussi, S. 197.
168
Art. 479 c.p. lautet: „Il pubblico ufficiale, che, ricevendo o formando un atto nell’esercizio
delle sue funzioni, attesta falsamente che un fatto è stato da lui compiuto o è avvenuto
alla sua presenza, o attesta come da lui ricevute dichiarazioni a lui non rese, ovvero
omette o altera dichiarazioni da lui ricevute, o comunque attesta falsamente fatti dei quali
l’atto è destinato a provare la verità, soggiace alle pene stabilite nell’articolo 476.“
169
Cass., Sez. V, 21.10.1998, D’Asta, Rv211928.
170
Benussi, S. 192; Segreto/De Luca, 1999, S. 571.
171 Art. 479 c.p. i.V.m. Art. 476 Abs. 2 c.p.
172 Gambardella, in: Lattanzi/Lupo, Art. 323 c.p., S. 230 f.