Amtsmißbrauch - Oapen

418 D. Unterschiedliche Entwicklung des Disziplinarrechts
„wohlerworbenen Rechte“ (iura quaesita). 3 Dies führte zu einer wirksameren
Statussicherung der Staatsdiener, da sie nun grundsätzlich unabsetzbar waren
und nur in Ausnahmefällen durch ein förmliches Verfahren entlassen werden
konnten. 4 Vor dem Heranreifen eines eigenständigen Beamtenrechts bestand
hingegen eher eine Symbiose von Disziplinarrecht und Strafrecht. Das Disziplinarrecht
wurde als Strafgewalt wegen Verletzung der Dienstpflicht, demnach
als Sonderstrafrecht für Beamte eingestuft. 5 Zum Teil hielt sich die Ansicht von
der Wesensgleichheit bzw. Wesensverwandtschaft beider Rechte in der Lehre
noch weit ins 20. Jahrhundert. 6
Obwohl das ALR vom 5. Februar 1794 erstmals die rechtlichen Verhältnisse des
Staatsdienstes gesetzlich regelte (ALR II 10), kannte es keine strikte Trennung
in der Ausübung der allgemeinen Strafgewalt und der Disziplinargewalt. Im
Abschnitt „Über die Verbrechen der Diener des Staates“ (ALR II 20 8) sind
neben Kriminaldelikten ebenso reine disziplinarrechtliche Verfehlungen im
heutigen Sinne erfaßt (s. insbesondere §§ 335, 336). 7
3 Diese Lehre wurde von Malacord in seiner Dissertation 1788 weiter ausgebaut (Sébastien
Malacord, Dissertatio Inavgvralis Ivridica De Pvblicis Officiis Absqve Ivsta Cavsa, Eivsqve
Legali Cognitione Non Avferendis, Göttingen 1788).
4 Behnke, ZBR 1963, 257, 264; Köhler, in: Köhler/Ratz, BDG, S. 57; Bauschke/Weber,
BDG, Einführung, Rdn. 3; Behnke-Arndt, BDO, Einführung, S. 46, Rdn. 2; vgl. auch
allgemeiner zur Entwicklung Heffter, Beiträge zum deutschen Staats- und Fürstenrecht,
S. 141 ff.
5 So Zorn, Das Staatsrecht des deutschen Reiches, Bd. 1, S. 328 f.; Meyer, Hirth’s Annalen
1876, 656, 673 ff., 675; ebenso noch Hubrich, Der Gerichtssaal 1910, 53, 91, 101, 107 f.,
120; Polaczy, Die Anwendung des § 193 StGB im Beamtendisziplinarrecht, S. 106; dagegen
als erster und Wegbereiter der staats- oder verwaltungsrechtlichen Theorie Heffter,
Neues Archiv des Criminalrechts 1832, 48, 77 f.; ders., Lehrbuch des gemeinen deutschen
Strafrechtes, S. 444; vgl. auch Schütze, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, S. 521, der
mißverständlich zunächst feststellt, daß „sich criminelles Amtsdelict und Disciplinarvergehen
nicht begrifflich oder grundsätzlich“ unterscheiden, um dann aber in der Fn. 2 als
Unterscheidungsmerkmale folgende Punkte anzuführen: „1. das strafende Organ: dort die
Strafhoheit, hier die Aufsichtshoheit der Staatsgewalt; und in Zusammenhang damit ein
abweichendes Verfahren; 2. Mittel und Zweck der Strafe: dort die im StGB. Bestimmten
öffentl. Strafen zur Sühne der gebrochenen Rechtsordnung, hier die Ordnungsstrafen zur
Sicherung und Reinhaltung des öffentl. Dienstes u. des Staatsdienerverhältnisses (Rüge,
Suspension, Sperrung der Amtseinkünfte, Degradation, Kassation); 3. die Begrenzung,
welche dort, nicht hier, scharf und ausdrücklich vom Gesetze gezogen sein muss.“ Insofern
deutlicher ders., in: Franz von Holtzendorff, Enzyklopädie der Rechtswissenschaft,
Amtsverbrechen, 1880, S. 97.
6 Siehe bspw. Wittland, Reichsdienststrafordnung, S. 16, Rdn. 38.
7 Siehe dazu vor allem Behnke, ZBR 1963, 257, 260 ff., der ausführlich nachweist, daß es sich
bei den Bestimmungen der § 335 und § 336 ALR II 20 8 – welche bei Rückfälligkeit auch
Entfernungsmaßnahmen gem. § 334 ALR II 20 8 zuließen – im Sinne des Gesetzesredakteurs
Carl Gottlieb Suarez nicht um strafrechtliche, sondern allein um disziplinarrechtliche
Vorschriften handelte, die zudem nicht notwendig in einen Strafprozeß mündeten. Damit
widerspricht er auch Stock, Entwicklung und Wesen der Amtsverbrechen, S. 159, der
behauptet hatte, das ALR kenne nur Disziplinarmaßnahmen „ausschließlich korrektiven,
nicht epurierenden Charakters“, Behnke, ZBR 1963, 257, 271 f. Ihm folgen Behnke-Arndt,