Amtsmißbrauch - Oapen

I. Gegenüberstellung mit der Rechtsbeugung 455
hinaus. Die Vorschrift des § 339 StGB richtet sich sowohl an Richter und
Schiedsrichter als auch an „andere Amtsträger“. Es ist somit bereits lexikalisch
kein reines Richterdelikt. 9 Sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind,
können auch Verwaltungsbeamte Täter der Rechtsbeugung sein. Es müssen
allerdings Beamte sein, denen die Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache
obliegen. Nach herrschender Ansicht kommt es darauf an, daß der Amtsträger
eine Rechtssache wie ein Richter zu leiten oder zu entscheiden habe. 10 Ob das
der Fall ist, sei nach der Natur und dem Ziel des Verfahrens zu beurteilen,
wobei entscheidend sei, ob eine wesensmäßig richterliche Tätigkeit vorliegt. 11
Tatsächliche Unabhängigkeit des Richters oder Weisungsfreiheit des Amtsträgers
seien nicht erforderlich. 12
Auf Grundlage dieser Position ist das Unterscheidungsmerkmal zwischen den
rechtsbeugenden und den Recht falsch anwendenden Beamten die wesensmäßig
richterliche Tätigkeit. Nur wenn eine solche gegeben ist, können die betreffenden
Beamten Täter einer strafbaren Rechtsbeugung werden. Das sind diejenigen,
die Herren über ein nach Rechtgrundsätzen geordnetes Verfahren sind, welches
sie „wie ein Richter“ leiten und/oder in welchem sie „wie ein Richter“ eine
Entscheidung zu fällen haben. 13 Die Beamten hingegen, die, ohne diese Position
inne zu haben, lediglich „einfache“ Verwaltungsentscheidungen vorsätzlich falsch
treffen, werden vom Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfaßt. Das Delikt
des Amtsmißbrauchs setzt keine Rechtssache im Sinne von § 339 StGB voraus.
Es erfaßt auch Exekutivbeamte, die nicht wie ein Richter tätig werden und bei
9 NK-Kuhlen, 2005, § 339 StGB, Rdn. 12; LK-Spendel, § 339 StGB, Rdn. 4.
10 Fischer, § 339 StGB, Rdn. 5; LK-Spendel, § 339 StGB, Rdn. 32 ff.; RGSt 71, 315; BGH
NJW 1960, 253; BGHSt 24, 326, 327 f.; 34, 146, 148; 35, 224, 230; 38, 381, 382.
11 Fischer, § 339 StGB, Rdn. 5.
12 BGHSt 14, 147, 148; 24, 326, 328; Lackner/Kühl, § 339 StGB, Rdn. 2; Fischer, § 339
StGB, Rdn. 5. A.A. allerdings BGHSt 34, 146, 148; Wassermann DRiZ 1992, 161.
Das Kriterium der „wesensmäßig richterlichen Tätigkeit“ ist mit dem gleichzeitigen
Verzicht auf tatsächliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht gerade von außerordentlicher
Bestimmtheit. Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung, S. 89, kritisiert
daher an der Rechtsprechung des BGH, daß sie mit der Formulierung „in einem zwar
abhängigen Amt, aber wie ein Richter“ Widersprüchliches verbinde. Er meint, ein abhängiger
Richter könne nicht wie ein Richter entscheiden. Zumindest sachliche Unabhängigkeit
sei erforderlich. Musielak, Die Rechtsbeugung, S. 47, 49, sieht als Rechtssachen die Fälle
an, in denen ein unparteiischer Dritter über Rechte und Pflichten von Rechtssubjekten,
die am Verfahren unmittelbar beteiligt sind, gemäß seiner Überzeugung vom Recht
nach Rechtsgrundsätzen kraft der ihm vom Staat übertragenen Gewalt mit autoritativer
Wirkung und frei von Weisungen zu entscheiden hat. Vgl. auch Heinitz, Probleme der
Rechtsbeugung, S. 8; Sieveking, Der Täterkreis der Rechtsbeugung, S. 72.
Differenzierend im Rahmen der h.M. SK-Rudolphi/Stein, § 339 StGB, Rdn. 8, die
betonen, daß es auf persönliche Unabhängigkeit und auf sachliche Unabhängigkeit im
Sinne von individueller Weisungsfreiheit nicht ankomme, aber es zu den unabdingbaren
Voraussetzungen der Unparteilichkeit gehöre, daß rechtlich keine Weisungshierarchie
existiere, die bis zu einer Parteiinteressen vertretenden Stelle reicht.
13 BGH NJW 1960, 253; BGHSt 24, 326, 328; 34, 146, 148; Fischer, § 339 StGB, Rdn. 5.