Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Amtsmißbrauch in der Geschichte des deutschen Strafrechts 369
Da es sich bei den im dritten Absatz aufgeführten Fällen um Regelbeispiele
handelt, während Absatz 1 in seiner Weite unberührt bleibt, handelt es sich
um einen allgemeinen Amtsmißbrauchstatbestand im eingangs erläuterten
Sinne.
Darüber hinaus gibt es mit Art. 307 ebenfalls den Auffangtatbestand der
Vernachlässigung der Amtspflicht, wie er gleichlautend aus dem sächsischen
Strafgesetzbuch von 1838 (Art. 311) bekannt ist. 255
m) Preußisches Strafgesetzbuch von 1851
Im preußischen Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 256 fehlt demgegenüber ein
allgemeiner Mißbrauchstatbestand im eingangs erläuterten Sinne. Mit § 315
existiert zwar ein Delikt, bei dem als Tathandlung explizit der Mißbrauch der
Amtsgewalt verlangt wird, aber letztlich muß die Tat allein auf eine Nötigung
abzielen:
„Ein Beamter, welcher seine Amtsgewalt mißbraucht, um Jemand
zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich zu
nöthigen, wird mit Gefängniß nicht unter einem Monate bestraft; zugleich
kann auf zeitige Unfähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt
werden.“
Von manchen wird die Tathandlung allerdings weitgehender interpretiert. So
meint Temme, daß das Delikt des Mißbrauchs der Amtsgewalt mit der Erpressung
im Amt (concussio publica) des gemeinen Rechts die Gemeinsamkeit
verbindet, daß sie beide durch die betrügerische Vorspiegelung einer zustehenden
amtlichen Befugnis, also durch List, ausgeübt werden können. Das wiederum
würde bedeuten, daß die Tathandlung nicht allein auf die Anwendung oder
Androhung von Gewalt beschränkt wäre. Dennoch wäre die Norm selbst bei
einen solchen Auslegung nicht als gänzlich allgemeiner Mißbrauchstatbestand zu
qualifizieren, da stets die Einwirkung des Täters auf die Willensbildung oder Willensbetätigung
seines Gegenübers vorausgesetzt würde. 257
255 Siehe oben B.IV.2.f), S. 358.
256 Abgesehen von der Zeit von 1794 bis 1814 hatte Preußen nie ein uniformes Strafrecht.
Gerade vor Erlaß des Strafgesetzbuchs war der Zustand des Strafrechts am uneinheitlichsten:
In den „alten“ Provinzen galt das Strafrecht des Allgemeinen Landrechts, in
der Rheinprovinz galt das französische StGB, in Neuvorpommern, am Oberrhein und
im Fürstentum Hohenzollern-Hechingen das gemeine deutsche Strafrecht und schließlich
in Hohenzollern Sigmaringen das Badische StGB. Temme, Lehrbuch des Preußischen
Strafrechts, S. 72, merkt deshalb an, daß eine Abhilfe dieser Situation erforderlich war,
kritisiert aber den Zeitpunkt. Der Erlaß des Gesetzbuchs im Anschluß an eine politische
Krise habe es merklich geprägt – insbesondere mit Blick auf die politischen Verbrechen,
aber auch den Geist des ganzen Werks.
257 Temme, Lehrbuch des Preußischen Strafrechts, S. 1076 f.