Amtsmißbrauch - Oapen

IV. Gegenüberstellung mit der Abgabenüberhebung 469
des durch einen seine Befugnisse oder Stellung mißbrauchenden Amtsträger
begangenen Betrugs, 56 hat die Legislative die Möglichkeit nicht wahrgenommen,
die Sonderdelikte der Gebühren- und Abgabenüberhebung zu überarbeiten.
Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist aus der Gegenüberstellung
mit § 352 StGB die Strafwürdigkeit eines Amtsmißbrauchs zu attestieren.
IV. Gegenüberstellung mit der Abgabenüberhebung
Der Tatbestand der Abgabenüberhebung gemäß § 353 Abs. 1 StGB setzt die
Befugnis des Amtsträgers voraus, Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben.
Neben den Schutzgütern des Vermögens der in Anspruch genommenen Privaten
und allgemein der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung tritt noch die
Korrektheit der öffentlichen Kassenführung. 57 Insofern unterscheidet sich das
Delikt deutlich von § 352 StGB.
Die Staatskasse ist ein empfindliches Gut. Sowohl der Staat selbst als auch
der Bürger müssen darauf vertrauen können, daß die Steuern und anderen
Abgaben ordnungsgemäß erhoben und verbucht werden. Würden Mißbräuche
nicht geahndet, bestünde die Gefahr, daß diese sich ausweiteten, sie sodann
das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Kassenführung erschütterten und
letztlich die Zahlungsbereitschaft abnähme. Dann wäre die Leistungsfähigkeit
des Staats insgesamt in Gefahr. Der Gesetzgeber trug dem insofern Rechnung,
als er die Abgabenüberhebung sowie Leistungsverkürzung gemäß § 353 StGB
im Vergleich zur Gebührenüberhebung des § 352 StGB mit einem wesentlich
höheren Strafrahmen ausstattete und zwar mit Gefängnisstrafe von drei bis fünf
Jahren im Gegensatz zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Auch gegenüber
einem allgemeinen Amtsmißbrauch, der lediglich generell die Funktionsfähigkeit
56 § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Sieht man die §§ 352 f. StGB als Sonderfälle des Betrugs
und diesem gegenüber als Privilegierung an, dann würde die neue Bestimmung dazu
führen, daß die Besserstellung des nicht geschuldete Gebühren oder Abgaben erhebenden
Amtsträgers gegenüber der einen sonstigen Betrug unter der Voraussetzung des § 263
Abs. 3 Nr. 4 StGB begehenden Amtsperson ein immenses Ausmaß erreichen würde.
Bei letzterem beträgt die Obergrenze 10 Jahre, bei ersterem hingegen lediglich 1 Jahr
Freiheitsstrafe. Diese Diskrepanz wäre allerdings nicht so frappierend, würde mit NK-
Kuhlen, 1997, § 352 StGB, Rdn. 8, die These der Privilegierung abgelehnt und der
Anwendungsbereich des § 352 StGB auf die Konstellationen beschränkt, in denen nicht
auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs erfüllt sind (beispielsweise wenn der
Täter ohne Bereicherungsabsicht handelt).
57 Vgl. NK-Kuhlen, 2005, § 353 StGB, Rdn. 3; Lackner/Kühl, § 353 StGB, Rdn. 1;
Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, § 353 StGB, Rdn. 1. Manche sehen zudem
das Vermögen des Staats als geschütztes Rechtsgut an, da der Staat regreßpflichtig werde,
so SK-Hoyer, § 353 StGB, Rdn. 2.