Amtsmißbrauch - Oapen

I. Entwicklung des Tatbestands des Amtsmißbrauchs 17
Streichung der Namen von Personen aus der Liste der Landarbeiter verhinderten,
die unberechtigterweise in den Verzeichnissen geführt wurden. Letzteren
wurde nach Ansicht des Kassationsgerichts ein unrechtmäßiger Vorteil verschafft.
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4. Amtsmißbrauch nach der Reform von 1990
a) Tatbestand
Mit dem Gesetz Nr. 86 vom 26. April 1990 wurden weitreichende Änderungen
im Bereich der Amtsdelikte gegen die öffentliche Verwaltung des Codice
Rocco vorgenommen. Von den Modifizierungen war auch der Tatbestand des
Amtsmißbrauchs betroffen, der durch Art. 13 des Reformgesetzes neu gestaltet
wurde:
„Il pubblico ufficiale o l’incaricato di un pubblico servizio, che, al fine
di procurare a sé o ad altri un ingiusto vantaggio non patrimoniale
o per arrecare ad altri un danno ingiusto, abusa del suo ufficio, è
punito, se il fatto non costituisce più grave reato, con la reclusione
fino a due anni.
Se il fatto è commesso per procurare a sé o ad altri un ingiusto
vantaggio patrimoniale, la pena è della reclusione da due a cinque
anni.“
Hiernach machte sich ein Amtsträger oder der mit einem öffentlichen Dienst
Beauftragte strafbar, der sein Amt mißbraucht, um sich oder anderen einen
unrechtmäßigen immateriellen Vorteil zu verschaffen oder anderen einen unrechtmäßigen
Schaden zuzufügen; es sei denn, die Tat stellte bereits ein schwerwiegenderes
Delikt dar. Als Strafe nannte das Gesetz grundsätzlich Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren. Wurde die Tat begangen, um sich oder anderen einen unrechtmäßigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, betrug die Strafe gemäß Art. 323
Abs. 2 c.p. zwei bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Dem abuso di ufficio wurde anstatt seiner bisherigen Rolle eines Auffangtatbestandes
nun eine Schlüsselstellung zugedacht. 58 Schon das handelnde Subjekt
konnte jetzt neben dem Amtsträger auch der mit einem öffentlichen Dienst
Beauftragte sein. Weiter wurden neben zahlreichen Änderungen der anderen
Amtsdelikte vor allem der Tatbestand des Privatinteresses in Handlungen der
öffentlichen Verwaltung (interesse privato in atti di ufficio, Art. 324 c.p.) und
57 Cass., Sez. VI, 6.4.1990, n. 11780, Ipsoa, RV185182.
58 Trib. Palermo, 25.3.1991, Guist. pen., 1991, II, Sp. 367, 371; Picotti, Riv. trim. dir. pen.
econ., 1997, I, 283, 285; Manes, Riv. it. dir. proc. pen., 1997, 1202, 1203; Piemontese,
S. 2; Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 240.