Amtsmißbrauch - Oapen

118 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
mit der bloßen Feststellung der Entscheidungsgründe in diesen autonomen Bereich
der Verwaltung eingegriffen wird oder erst, wenn der ordentliche Richter
die administrative Maßnahme durch sein Urteil ersetzt. Einerseits liegt der
Gedanke nahe, daß der Strafrichter einen unzulässigen tatsächlichen Einfluß auf
die Verwaltung nehmen könnte, sollte er ihre Entscheidungsgründe aufdecken
dürfen. Hiergegen ist aber einzuwenden, daß sich eine faktische Wechselwirkung
zwischen den einzelnen Staatsgewalten nie ausschließen läßt. Darüber hinaus
würde in der Regel nur das Verwaltungshandeln betroffen, das rechtswidrig
ist und damit auch nicht schützenswert wäre, weil nur dann die Verwaltung
sich zu einer Änderung ihrer Praxis veranlaßt sähe. Sinn sowohl der Generalals
auch der Spezialprävention von Strafe ist es ja gerade, dasselbe rechtsverletzende
Verhalten zukünftig zu verhindern. Insofern ist diese tatsächliche
Beeinflussung durch die Strafgerichte sogar beabsichtigt. Andererseits darf die
Verwaltung ohnehin keine sachfremden Erwägungen in ihre Entscheidungen
einfließen lassen. Es gibt also keinen Grund, ihre Entscheidungsgründe nicht
offenzulegen. Durch ihre Untersuchung kann der Strafrichter bestimmen, ob der
Verwaltungsmaßnahme externe, nicht öffentliche Interessen zugrunde liegen. 448
Hierbei wird also sichergestellt, daß überhaupt ein „merito amministrativo“
gegeben ist und nicht etwa private, kriminelle Handlungsmotive vorliegen. 449
Wenn der Verwaltungsakt formell korrekt ist, kann erst die Überprüfung der
Entscheidungsgründe eventuelle private Intentionen und ein sviamento di potere
zutage fördern. 450 Die Arbeit der Exekutive wird so keinesfalls konterkariert.
Erst wenn ihre – öffentliche Ziele verfolgenden – Entscheidungen durch andere
Bewertungen der Richter ersetzt werden, wäre sie nicht mehr autonom. Erst
dann würde zwei verschiedene Gewalten ein und dieselbe Funktion wahrnehmen.
Wenn aber der Strafrichter den merito nur untersucht, um eine Ermessensüberschreitung
festzustellen zu können, ersetzt er nicht die Einschätzung, die sich
in der Verwaltungsmaßnahme ausdrückt. 451 Die Klärung der Frage, ob die
448 Fanelli, Gazz. giur., 1996, n. 44, 3, 9.
449 Padovani, Riv. it. dir. proc. pen., 1989, 76, 88; vgl. Gambardella, Il controllo del giudice
penale, S. 248.
450 Padovani, Riv. it. dir. proc. pen., 1986, 1042, 1056; Napoleone, Diritto pubblico, 1997, I,
107, 109 ff.
451 Fanelli, Gazz. giur., 1996, n. 44, 3, 8 f.
Anders verhielte es sich, wenn ein Straftatbestand die Kontrolle von Fehlern in den Entscheidungsgründen,
also den vizi di merito, voraussetzen würde. Dann wäre relevant, ob
eine Ersetzung der administrativen Maßnahme bereits dann gegeben ist, wenn das Gericht
eine andere Ansicht als die Verwaltungsbehörde vertritt oder erst, wenn im Urteil der
Verwaltungsakt explizit für aufgehoben erklärt wird. M.E. kann die Antwort nur lauten,
daß bereits die divergierende Bewertung eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips
darstellte. Ebenso Fiandaca, Quest. giust., 1996, 307 f.
Das Verfassungsgericht hatte über die Zulässigkeit der Vorlage eines ordentlichen Richters
zu entscheiden, der die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung anzweifelte, die
ihm nicht die Möglichkeit gab, eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme aufzuheben,
welche seiner Jurisdiktion unterworfen ist. Die Corte Costituzionale hielt die Vorlage für