Amtsmißbrauch - Oapen

II. Gegenüberstellung mit den Bestechungsdelikten 463
Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes
wird nachhaltiger gestört. Darüber hinaus ist die Gefahr einer schadhaften
Wechselwirkung für die Zukunft größer als wenn nur ein einzelner Beamter
von sich aus die öffentlichen Befugnisse für seine privaten Zwecke einsetzt. In
einem erfolgreichen „Kauf“ bzw. „Verkauf“ einer staatlichen Entscheidung
können sich beide Seiten in ihrem kriminellen Tun bestätigt sehen und auch
zukünftig in gleicher Weise handeln. In diese Versuchung mag der Amtsträger
nach geglücktem Mißbrauch seiner Befugnisse ohne Fremdeinwirkung freilich
auch geraten. Jedoch ist die Gefahr bei mehreren Beteiligten, die untereinander
erpressbar sind, naturgemäß höher. Ein Ausufern ist beispielsweise im Bereich
der staatlichen Ausschreibungen bekannt, wenn die durch die Korruption ausgestochenen
Konkurrenten in Zukunft ebenfalls unlauteren Einfluß zur Erlangung
von Aufträgen nehmen. 39 Darüber hinaus verfälscht die Korruption hier die
Preisgestaltung der freien Marktwirtschaft. Neben der Erschütterung des Vertrauens
der Rechtsgemeinschaft in die Integrität der öffentlichen Verwaltung
tritt insbesondere bei der Kollusion mit der Wirtschaft ein hoher volkswirtschaftlicher
Schaden. 40 Unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention ist die
strafrechtliche Verfolgung der Korruption daher sicherlich gebotener als die des
Amtsmißbrauchs, zumindest was die Fälle des tatsächlichen Zusammenwirkens
von Amtsträger und Zuwendenden angeht.
Dieser Unrechts- und Gefährdungsüberhang nimmt jedoch bei dem erfolglosen
bloßen Fordern eines Vorteils bereits ab. Hier wird zwar die Übereinkunft über
die inhaltliche Verknüpfung von Dienstausübung und Vorteilszuwendung durch
den Amtsträger angestrebt, sein Ansinnen hat sich nach außen manifestiert
und insofern ist der Vertrauensschaden bereits eingetreten, aber die eben
beschriebene Wechselwirkung des bewussten Zusammenwirkens haftet ihm
nicht an.
Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit des Staatsapparats wird
zudem schon durch das mißbräuchliche Ausnutzen amtlicher Befugnissen erschüttert.
Ein Amtsträger, der eine Baugenehmigung allein deshalb erteilt,
weil sie ihn oder einen Freund begünstigt, anstatt nach öffentlichen Belangen
zu entscheiden, greift zweifelsohne dieses Rechtsgut an; ebenso die Versagung
der Gewerbekonzession nur wegen der Abneigung des Beamten gegenüber dem
Antragsteller. 41
39 Dieser Gedanke setzt voraus, daß die Bestechung zumindest manchen Mitbewerbern
bekannt geworden ist bzw. von diesen vermutet wurde.
40 Vgl. BR-Drs. 289/95 vom 3.11.1995, S. 9.
41 Andererseits ließe sich argumentieren, daß das Vertrauen der Allgemeinheit erst dadurch
beeinträchtigt werden kann, daß die Straftat publik wird. Die Wahrscheinlichkeit, daß
der Fall bekannt wird, ist allerdings bei Tatbeteiligung mehrerer Personen, also bei einem
Korruptionsdelikt, höher als bei Tatbegehung durch einen einzelnen Täter.
Die Geheimhaltung wird im Übrigen um der Transparenz staatlichen Handelns willen von
der Rechtsordnung nicht angestrebt. Siehe SK-Rudolphi/Stein, Vor § 331 StGB, Rdn.