Amtsmißbrauch - Oapen

408 C. Unterschiedliche Entwicklung des Berufsbeamtentums
und Abhängigkeitsverhältnis beinhaltet, daß die Bereitschaft zur Begehung eines
Amtsmißbrauchs – verglichen mit Deutschland – erheblich höher gewesen wäre
und somit den Gesetzgeber zur Aufnahme einer entsprechenden Strafbestimmung
mitveranlaßt hätte. Dagegen spricht, daß das Geflecht von Gesetzen 114
und königlichen Dekreten eine Normierung der Rechtsmaterie bewirkte, die
zwar Unterschiede zwischen den verschiedenen Beamtenkategorien zuließ, aber
dennoch die wichtigsten Pflichten und Garantien beinhaltete. 115 Die These, daß
das Fehlen eines allgemeinen Beamtengesetzes den maßgeblichen Unterschied
mit den entsprechenden Konsequenzen ausmache, scheitert schon daran, daß
auch in Deutschland das Reichsbeamtengesetz erst 1873 erlassen wurde und
es beispielsweise auch in Preußen kein allgemeines Staatsdienergesetz gab und
dennoch das besondere Treue- und Abhängigkeitsverhältnis der Beamten nicht
in Frage gestellt wurde.
Relevanter könnte dagegen sein, daß in Italien 1889 die rechtliche Natur des
Beamtenverhältnisses keineswegs geklärt war. Das öffentlichrechtliche Verständnis
hatte sich noch nicht durchgesetzt. Am meisten verbreitet war zu diesem
Zeitpunkt darüber hinaus die vertragliche Konzeption des Verhältnisses, das
den Beamten als gleichberechtigtes Gegenüber des Staats sah. Der vertragsgemäße
Austausch von Leistungen, Dienstleistung und Bezahlung, standen im
Vordergrund. Insbesondere scheint es, als wäre der Gedanke der Aufopferung
des Beamten für den Staatsdienst in Italien nicht sonderlich verbreitet gewesen.
Zwar hat die italienische Lehre der Diskussion um die rechtliche Natur des
Dienstverhältnisses viel Raum gegeben, die Idee, daß der Beamte sein Leben
dem Staatsdienst widmet und deshalb in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis
zum Staat steht, findet sich hingegen nicht ausgearbeitet. 116 Das zeigt
sich in den Ausführungen zum Rechtsgrund der Besoldung. Der italienischen
Lehre lassen sich keine Hinweise auf das Alimentationsprinzip entnehmen. Die
Besoldung wird als Bezahlung für den geleisteten Dienst verstanden. 117 Dieser
Unterschied zum deutschen Beamtenrecht könnte als Indiz für eine weniger
tiefe Verbundenheit der italienischen Beamten zu ihrem Dienstherrn gewertet
werden.
114
Siehe eine Auflistung der Gesetze bei Brusa, Das Staatsrecht des Königreichs Italiens,
S. 253.
115
Vgl. Brusa, Das Staatsrecht des Königreichs Italien, S. 255.
116
Selbst später nicht, als der öffentlichrechtliche Charakter bereits deutlicher hervorgetreten
war. Siehe Presutti, Istituzioni di diritto amministrativo italiano, Vol. I, S. 451.
117
Siehe Meucci, Istituzioni di diritto amministrativo., S. 209: „Lo stipendio è una somma
fissa e periodica che si paga dall’Amministrazione al funzionario in rimunerazione
dell’opera sua.“ Vgl. auch heute Virga, Il pubblico impiego dopo la privatizzazione, S. 4,
der feststellt, daß sich die Bezahlung jedoch nicht nach dem erreichten Resultat bemißt,
sondern im Voraus nach dem Alter.