Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 143
sind unzureichend. Sie stützen sich anscheinend auf den Gedanken, daß der
sviamento di potere wie jeder andere Rechtswidrigkeitsgrund außerhalb der
Rechtmäßigkeit liege. Anschließend wird allein auf die Frage abgehoben, ob der
Strafrichter die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungshandlung untersuchen kann,
ohne das Prinzip der Gewaltenteilung zu verletzen. In ihrer Bejahung ist den
obersten Richtern zuzustimmen. Das war jedoch nicht die zu entscheidende
Streitfrage. Das Gericht hat hier vernachlässigt, daß es nicht auf eine irgendwie
geartete Rechtswidrigkeit der öffentlichen Maßnahme ankommt, sondern
nach dem Tatbestand des Amtsmißbrauchs auf eine Verletzung einer Gesetzesoder
Verordnungsnorm. Die Äquivalenz von letzterer und einem Handeln aus
anderen Motiven als den gesetzlich zulässigen hätte der sechste Senat gründlicher
herausarbeiten müssen. Die lapidare Behauptung, daß die ausgeübte
Befugnis „außerhalb des Rechtmäßigkeitsschemas“ liege, ist zu kurz gegriffen.
Damit blieb das Kassationsgericht in einer verwaltungsrechtlichen Terminologie
oder vielmehr sogar in dem verwaltungsrechtlichen Gedankengebäude verhaftet,
obwohl es im selben Zuge die diesbezügliche Autonomie der strafrechtlichen
Bestimmung verfocht. Die Rechtswidrigkeit eines solchen Tatverhaltens ist
unter verwaltungsrechtlichen Aspekten unbestritten. Entscheidend ist aber die
Erfüllung des Tatbestandselements der Gesetzesnormverletzung. Beim vizio di
eccesso di potere ist gerade keine Verletzung von konkreten Gesetzesvorschriften
gegeben. Bezeichnenderweise spricht der Kassationshof bei seiner Zusammenfassung
auch lediglich ganz allgemein vom Gesetz, von einer Dienstausübung
„zu einem anderen Zweck als dem vom Gesetz gewollten“.
Tatsächlich wird den Richtern in der Entscheidung Mannucci deshalb auch von
Teilen der Literatur vorgeworfen, in einem Fall, in dem gegen keine spezifischen
Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen verstoßen wurde, eine Ermessensüberschreitung
so umformuliert zu haben, daß sie doch noch unter den reformierten
Tatbestand des Amtsmißbrauchs fällt. 538 Das Gericht sei gegenüber legislativen
Neuerungen unbeweglich und habe sich sogar über das Strafgesetz erhoben,
in dem es eine eigene Rechtspolitik, eine politica giudiziaria, zum Schutz des
Rechtsguts verfolge. 539 Diese Kritik läßt sich – so wie die Entscheidung begründet
wurde – schwerlich entkräften. Die Richter stellten nicht auf eine bestimmte
Ermächtigungsgrundlage, auf eine konkrete Norm ab, sondern allgemein auf die
öffentliche Zielsetzung von staatlichen Befugnissen. Letztere besitzen letzten
Endes einen gesetzlichen Ursprung. Ein Handeln allein aus privaten Motiven
widerspricht insofern diesen Gesetzen. Dem Gericht in dem Fall Mannucci kam
es somit nicht auf die Individualisierung spezifischer Vorschriften an, gegen die
offesa dell’interesse tutelato. Il giudice penale, compiendo il suddetto accertamento, non
si intressa del ‘formarsi dell’atto’ ma del fatto concreto, quale risultato della condotta
del pubblico ufficiale, senza interferire nell’autonomia della pubblica amministrazione, e
senza inferire in materia riservata alla dommatica dell’atto amministrativo.“
538 Masullo, Cass. pen., 1999, 1763, 1765.
539 Masullo, Cass. pen., 1999, 1763, 1764, 1766 f.