Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 149
auch unter den reformierten Tatbestand des Art. 323 c.p. fassen zu können. 552
Außerdem wird argumentiert, daß der Art. 97 Abs. 1 Cost. lediglich zu einer
rein programmatischen, deklarativen Bestimmung degradiert würde, blieben
die Fälle straflos, in denen keine Kompetenz- oder Verfahrensnormen, wohl
aber das Gebot der Unparteilichkeit oder die Prinzipien der guten Verwaltung
verletzt wurden. In solchen Fällen des Verstoßes gegen das verfassungsmäßige
Prinzip aus Art. 97 Abs. 1 Cost. müsse also eine Gesetzesverletzung im Sinne
des Art. 323 c.p. anerkannt werden. 553 Der andere Teil der Rechtslehre hingegen
verlangt als Gesetzesnorm im Sinne des Art. 323 c.p. eine gesetzliche
Bestimmung, die eine genaue Vorschrift zum Inhalt hat, also vom Amtsträger
ein spezifisches Verhalten fordert. 554 Auszuschließen seien daher sowohl die
Normen, die einen abstrakten Bezug zu den Verfassungsprinzipien der guten
Verwaltungsführung und der Unparteilichkeit der Verwaltung haben und das
Ermessen des Amtsträgers betreffen, 555 als auch generelle Normen und die
genannten Verfassungsprinzipien an sich. 556 Begründet wird diese Auffassung
mit der Zielsetzung der Reform von 1997, den Anwendungsbereich der Norm
einzuschränken und den Tatbestand bestimmter zu formulieren. 557 Außerdem
sei sonst letztlich der Rechtmäßigkeitsmangel der Ermessensüberschreitung
erfaßt, was gerade verhindert werden sollte. 558 In der Rechtsprechung ergibt
sich lediglich scheinbar ein eindeutig ablehnendes Bild. Wie bereits dargelegt,
ist das oberste Gericht in der Entscheidung Tosches explizit auf Art. 97
Abs. 1 Cost. eingegangen. Es hat klargestellt, daß die Norm zu unbestimmt
sei, um das Tatbestandsmerkmal der Gesetzesnorm auszufüllen. 559 Ihm sind
beispielsweise das Kassationsgericht im Fall Mannucci und das Tribunale von
Neapel in der oben dargelegten Entscheidung ausdrücklich gefolgt, 560 auch
wenn sie mit ihren Argumentationen das restriktive Tosches-Urteil im Ergebnis
konterkarieren. Ihre Lösungen verleugnen dessen bewußte Einschränkung und
unterscheiden sich letzten Endes kaum von dem Standpunkt, der die generel-
552
Manna, L’indice pen., 1998, 13, 20 ff.; Leoni, S. 38.
553
Laudi, Dir. pen. proc., 1997, 1050, 1051; La Greca, Foro it., 1998, II, Sp. 381, 383.
554
Benussi, S. 66; Della Monica, Eccesso di potere, S. 71.
555
Padovani, Legisl. pen., 1997, 741, 745; Benussi, S. 66 f.
556
Benussi, S. 67 f.
557
Benussi, S. 66; vgl. Fiandaca/Musco, Diritto penale, Parte speciale, Vol. I, 2002, S. 247.
558
Forlenza, Guida al dir. vom 7.3.1998, Nr. 9, 71, 72.
559
Cass., Sez. II, 4.12.1997, Tosches, Guida al dir. vom 7.3.1998, Nr. 9, 67, 69; demfolgend
G.u.p. Trib. Catania, 15.7.1998, Cass. pen., 1999, 722, ohne allerdings Art. 97 Cost. in
diesem Zusammenhang explizit zu erwähnen; Cass., 28.4.1999, C.E.D. Cass., n. 214180;
erstaunlicherweise aber auch Trib. di Napoli, 30.11.1999, Cass. pen., 2001, 1027, 1028.
Das Erfordernis der Bestimmtheit des Straftatbestands des Amtsmißbrauchs hervorhebend
und gegen den Einschluß der Ermessensüberschreitung Cass., Sez. VI, 10.11.1997, Marconi,
RV209774; vgl. auch Sez., VI, 18.11.1997, Fricano ed altro, RV209479; Sez. VI, 17.2.1998,
Ferrante ed altri, RV210402.
560
Cass., Sez. VI, 9.2.1998, Manucci, Cass. pen., 1999, 1761, 1762; Trib. di Napoli,
30.11.1999, Cass. pen., 2001, 1027, 1028.