Amtsmißbrauch - Oapen

294 A. Vergleich des positiven Strafrechts
Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsnormen bzw. von Enthaltungspflichten
sowie des Eintritts eines konkreten Taterfolgs haben die Strafbarkeitsschwelle
erheblich nach oben gesetzt.
Ebenfalls ähnlich, wenn auch nicht identisch, sind die Bestimmungen über
den Vertrauensbruch bei der Vertretung nationaler Interessen im Ausland. In
Art. 264 c.p. ist die Tathandlung mit der Untreue zum Auftrag umschrieben,
aus der sich eine Schädigung des nationalen Interesses ergeben kann. § 353a
StGB verlangt eine Zuwiderhandlung gegen eine amtliche Anweisung oder
eine unwahre Berichterstattung in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten.
Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt sind in Art. 476 ff. c.p.
als reine Amtsdelikte formuliert, während in Deutschland nur die Falschbeurkundung,
§ 348 StGB, ein Sonderdelikt darstellt. Die Urkundenfälschung unter
Mißbrauch der Amtsstellung und -befugnis ist gemäß § 267 I, III Nr. 4 StGB
als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls konzipiert. Das Merkmal „zur
Täuschung im Rechtsverkehr“ wird im italienischen Tatbestand nicht verlangt,
kennt dafür aber nicht die Variante des „Gebrauchens“.
Das Offenbaren von Dienstgeheimnissen durch einen Amtsträger ist in beiden
Strafgesetzbücher strafbewehrt. Der Anwendungsbereich von § 353b StGB ist
gegenüber Art. 326 c.p. dadurch begrenzter, daß durch die Enthüllung des Geheimnisses
wichtige öffentliche Interessen gefährdet sein müssen. Andererseits
sieht Art. 326 c.p. in Absatz 3 eine Strafschärfung für den Fall vor, daß der
Täter sich oder anderen einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen wollte, und
dementsprechend heißt der Tatbestand „rivelazione ed utilizzazione di segreti
di ufficio“ – „Enthüllung und Verwendung (Verwertung) von Dienstgeheimnissen“.
Darüber hinaus wird mit Art. 325 c.p. die Verwertung von geheimen
Erfindungen oder Entdeckungen bestraft, die aufgrund der Dienstausübung
dem Amtsträger oder mit einem öffentlichen Dienst Beauftragten bekannt
geworden sind (utilizzazione d’invenzioni o scoperte conosciute per ragioni
d’ufficio). Demgegenüber besitzt das deutsche Recht mit der Verletzung des
Steuergeheimnisses, § 355 StGB, noch einen gesonderten Tatbestand, der kein
italienisches Pendant hat.
Weitere Amtsdelikte im deutschen Recht, die im italienischen fehlen, sind die
Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB), 12 die Rechtsbeugung (§ 339
StGB), 13 die Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), die Aussageerpressung
(§ 343 StGB), die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB), die Gebührenüberhebung
(§ 352 StGB), die Abgabenüberhebung und Leistungsverkürzung (§ 353
12 Das oben angeführte italienische Delikt der Nichtanzeige von Straftaten, Art. 361-363
c.p., vermag lediglich einen sehr kleinen Teil der Verfolgungsvereitelung abzudecken.
13 Aber immerhin ist die Prozeßverschleppung durch den Richter durch Art. 328 c.p. erfaßt.