Amtsmißbrauch - Oapen

E. Ergebnis zur Strafwürdigkeit
Die Gegenüberstellung des Amtsmißbrauchs mit den im geltenden Strafgesetzbuch
kodifizierten Amtsdelikten ergibt seine grundsätzliche Strafwürdigkeit.
Insbesondere der personale Handlungsunwert der absichtlichen Zweckentfremdung
öffentlicher Befugnisse zum Schaden anderer oder zum eigenen Vorteil
offenbart eine besonders verwerfliche Tätergesinnung. Ihr gegenüber wäre
das schwere Unwerturteil einer Kriminalstrafe, mit sämtlichen auch sozialen
Folgen für den Handelnden, durchaus verhältnismäßig. Daher ist auch nach
dem materiellen Verbrechensbegriff der Amtsmißbrauch als strafwürdig zu
qualifizieren.
Um dem Grundsatz, daß Strafe nur die ultima ratio der Sozialkontrolle sein darf,
Genüge zu tun, muß der Gesetzgeber weniger einschneidenden Sanktionsmöglichkeiten
gegenüber dem Strafrecht den Vorzug geben. Die Wirksamkeit der
theoretisch möglichen Verschärfung des Disziplinarrechts ist eher als gering einzuschätzen,
insbesondere wenn rechtspolitischer Handlungsbedarf wegen eines
zukünftig vermehrten Deliktsaufkommens gesehen würde. Nach diesem milderen
Mittel bliebe nur noch Raum für die Inkriminierung der Zweckentfremdung
von administrativen Befugnissen.