Amtsmißbrauch - Oapen

III. Ordnungswidrigkeitenrecht 491
den Gerichten vorbehält. 29 Die Überlegung ist, daß – wenn Strafrecht und
Ordnungswidrigkeitsrecht nicht wesensmäßig unterschieden würden – Verwaltungsbehörden
mit der Umsetzung des OWiG der Verfassung zuwider doch
Strafgewalt ausübten.
Die quantitative Betrachtungsweise verneint einen wesensmäßigen Unterschied
zwischen Verwaltungs- und Kriminalunrecht. Vielmehr seien bei Ordnungswidrigkeiten
in der Regel lediglich der Gefährlichkeitsgrad, der Grad der Beeinträchtigung
des geschützten Rechtsguts sowie der Grad der Verwerflichkeit
der Tätergesinnung geringer als bei Straftaten. 30 Es ginge demnach darum,
diejenigen Rechtsverletzungen als Ordnungswidrigkeiten auszusondern, „die
wegen der geringen Bedeutung des Rechtsguts und ihrer lediglich abstrakten
Gefährlichkeit weniger strafwürdig erscheinen, aber doch nicht einfach dem
Zivilrecht überlassen bleiben können“. 31 Es handle sich bei ihnen jedoch nicht
um „sozialethisch farblose Lässigkeiten“. 32 Nach dieser Betrachtungsweise
bestünde selbst zwischen dem Falschparken und einem Mord kein Wesensunterschied.
Demgemäß wäre es auch unproblematisch, den Amtsmißbrauch
anstatt der strafrechtlichen Judikative der Sanktionsgewalt der Administration
zu unterstellen. Würde aber in Art. 92 GG die verfassungsmäßige Zuweisung
der Sanktionskompetenz für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten allein an
die Strafgerichte gesehen, muß das geltende OWiG und die Ausübung der
Bußgeldgewalt durch andere Staatsorgane als den Richter als verfassungswidrig
eingestuft werden. 33
Schließlich wird die gemischt qualitativ-quantitative Auffassung vertreten. Sie
beinhaltet, daß Tatbestände aus den Kernbereichen der jeweiligen Sachgebiete
einen qualitativen, in den Randbereichen hingegen lediglich einen quantitativen
Unterschied aufweisen. Zu ihren Befürwortern wird das Bundesverfassungsgericht
gezählt. 34 Als Kennzeichen für echte Kriminalstrafe gilt ihm ein sozialethisches
Unwerturteil. 35 Dagegen seien die Ordnungswidrigkeiten von geringerem
Unrechtsgehalt und nach allgemeiner gesellschaftlicher Auffassung nicht im
engeren Sinne strafwürdig. 36 Bloßer Ungehorsam gegen „technisches“, zeit- und
verhältnisbedingtes Ordnungsrecht der staatlichen Verwaltung 37 werde nur mit
29
Vgl. KK-Bohnert, Einl., Rdn. 108 ff.
30
Jescheck/Weigend, AT, S. 59; vgl. Schmidhäüser, AT, 8/107 S. 258; Stratenwerth/Kuhlen,
AT, S. 24 Rdn. 48; Krümpelmann, Die Bagatelldelikte, S. 166 ff.
31
Jescheck JZ 1959, 457, 461.
32
Ebd. sowie Jescheck/Weigend, AT, S. 59.
33
Mattes ZStW 82 (1970), 25, 30, 33 f., Schorheit, GA 1967, 225, 235 f.; vgl. auch Jescheck
JZ 1959, 457, 462; Heimler, Ordnungswidrigkeit und Prozessgegenstand, S. 82 ff.; Bohnert
Jura 1984, 11, 20.
34
Siehge KK-Bohnert, Einl., Rdn. 88.
35
BVerfGE 27, 18, 29.
36
BVerfGE 8, 197, 207.
37
BVerfGE 9, 167, 171.