Amtsmißbrauch - Oapen

I. Berufsbeamtentum in Deutschland 393
die endgültige Loslösung vom privatrechtlichen Arbeitsverhältnis vollzogen. 20
Zudem bestimmte das ALR, daß die Beamten wider ihren Willen nur nach
einem ordnungsgemäßen Verfahren durch Kollegialbeschluß des Staatsrats entlassen
werden konnten, der, wenn der Beamte vom König unmittelbar angestellt
worden war, dessen Bestätigung bedurfte. 21 Die Absetzung eines Richters
erforderte ein gerichtliches Urteil. 22 In dieser Zeit wurde der Grundstein für das
Ethos des Berufsbeamtentums gelegt. 23 Die Rechte und Pflichten der Amtsträger
in Ansehung ihres Amts ergaben sich aus §§ 85-93 ALR II 10. Grundsätzlich
verweist § 85 ALR II 10 zur Bestimmung der Rechte und Pflichten auf die
speziellen Gesetze sowie auf die Dienstanweisungen:
§ 2 Sie sind, außer den allgemeinen Unterthanenpflichten, dem Oberhaupte des Staats
besondere Treue und Gehorsam schuldig.
§ 3 Ein jeder ist nach der Beschaffenheit seines Amtes, und nach dem Inhalte seiner
Instruction, dem Staate noch zu besonderen Diensten durch Eid und Pflicht zugethan.“
20 So Kümmel, Beamtenrecht, Vor § 1, Rdn. 3, 46. Erg.-Lfg., Nov. 2002.
In der Rechtslehre war allerdings die juristische Konstruktion des Verhältnisses weiterhin
umstritten. Zunächst blieb die Vertragstheorie vorherrschend. Die Vorstellung, daß es
sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Beamten und dem Staat handelte,
wandelte sich nun dahingehend, daß vermehrt ein öffentlichrechtlicher bzw. gemischt-
(halb öffentlich-, halb privat-) rechtlicher Kontrakt angenommen wurde, vgl. Seuffert, Von
dem Verhältnisse des Staats und der Diener des Staats, S. 26 ff., 35 ff. Nach Gönner, Der
Staatsdienst, S. 60 ff., 83, bestand eine allgemeine Verpflichtung der Staatsangehörigen
zur Übernahme von Staatsämtern, weswegen er die Vertragstheorie verwarf (er stützte
sich dabei auf die Gesetzgebung der französischen Nationalversammlung, s. das Gesetz
vom 3.8.1790 und s. auch die Äußerung von Robespierre in der Parlamentssitzung am
24.4.1793: „Les fonctions publiques ne peuvent être considerées comme des distinctions,
ni comme des recompenses, mais comme des devoirs publics.“). Die Ansicht konnte sich
aber nicht durchsetzen. Nachdem zudem Hegel, Rechtsphilosophie, § 294, S. 760, erörtert
hatte, daß das Staatsdienerverhältnis nicht durch Vertrag begründet werden könne, da
der Bedienstete das „Hauptinteresse seiner geistigen und besonderen Existenz“ in das
Verhältnis lege und nicht bloß eine „äußerliche“ Dienstleistung, sondern als „Inneres“
einen Wert an sich zu erbringen habe, gewann die Auffassung vermehrt Anhänger, die
in der Begründung des Dienstverhältnisses einen einseitigen staatlichen Akt sieht. So
sprach sich ebenfalls Heffter, Beiträge zum deutschen Staats- und Fürstenrecht, S. 129
f., gegen die Vertragstheorie aus und meinte, „das Amt, das Verhältniß, die obligatio
wird nicht erst durch einen Vertrag, eine conventio geschaffen, es ist schon vorhanden
und wird nur jedesmal durch einen Regierungsact bei einer neuen Anstellung für ein
bestimmtes Individuum ins Leben gerufen“. Siehe auch von Rönne/Zorn, Das Staatsrecht
der Preußischen Monarchie, 1. Bd., S. 425 f.; Arndt, RBG, § 1 Anm. 4, S. 20. Dennoch
wurde die Vertragstheorie auch Ende des 19. Jahrhunderts noch von zahlreichen Autoren
der Rechtslehre vertreten, so bspw. von Seydel, Grundzüge einer allgemeinen Staatslehre,
S. 59 ff.; Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, S. 62 f.; ders., Das Staatsrecht
des Deutschen Reiches, Bd. I, S. 423; Loening, Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts,
S. 119 f. m.w.H. Erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts steht die Begründung des
öffentlichrechtlichen Staatsdienerverhältnisses durch einen Verwaltungsakt außer Zweifel,
s. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 2. Bd., S. 148.
21 Siehe ALR II 10 § 98-101.
22 Siehe ALR II 17 § 99.
23 Kümmel, Beamtenrecht, Vor § 1, Rdn. 5, 8. Erg.-Lfg., Dez. 1994.