Amtsmißbrauch - Oapen

340 B. Unterschiedliche Entwicklung des Strafrechts
benspiegel von 1274/75 Niederschlag gefunden hat. Der Sachsenspiegel behielt
in überarbeiteter Form teilweise sogar bis zur Einführung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs am 1.1.1900 Gültigkeit. 160 In den Jahrhunderten der Rezeption
des römischen Rechts war er das wichtigste und überwiegend einzige deutsche
Regelwerk. 161
Im Landrecht des Sachsenspiegels findet sich zwar das Delikt einer erfolglosen
Anklage wegen Friedensbruchs I 50 § 1:
§ 1 „Sve ok den anderen wundet oder dodet, unde en gevangen
vor gerichte voret, unde ine to eneme vredebrekere bereden wel, ne
vulkumt he’s nicht, he is selve verwunnen des ungerichtes, des he
an ime gedan hevet.“ 162
Jedoch ist dieser Tatbestand auch hier noch kein Amtsdelikt. Ebenfalls kein
Amtsdelikt ist der schwere Treubruch, wie er nach Art. 13 § 4 des zweiten
Buchs bestraft wird, auch wenn er sicherlich auf von der Obrigkeit Beauftragte
angewendet werden konnte:
„Alle mordêre unde die den plûch rouben oder molen oder kherken
oder kerkhof, unde vorrêtêre unde mordbernêre, oder die ir bodeschaph
werben [zu ireme vromen] die sol men alle radebrechen.“ 163
Allerdings richtet sich Art. 13 § 8 des zweiten Buchs direkt an Amtspersonen,
und zwar an die trotz eines Verbrechens untätigen Richter:
„Swelk richtêre ungerichte nicht gerichtet, der is des selben gerichtes
schuldich, daz uber jenen solde gân. Nieman nis ouch plichtich des
richtêres ding zu sûchene noch rechtes im zu plegene, die wîle her
selbe rechtes weigert hât.“ 164
160 Siehe u.a. Schmidt-Wiegand in der Einführung zu der von ihr herausgegebenen Textausgabe
des Wolfenbütteler Sachsenspiegels, von Repgow, Sachsenspiegel, S. 1.
161 Vgl. Meckbachs, Commentar über den Sachsen-Spiegel, S. 3 f.
162 Nach Eckhardt, Sachsenspiegel, S. 45. In der Übertragung von Eckhardt, Sachsenspiegel-
Übersetzung, S. 47 heißt die Bestimmung: „Wenn einer einen anderen verwundet oder
tötet und ihn gefangen vor Gericht führt und ihn als einen Friedebrecher überführen will,
weist er es nicht nach, er ist selber des Verbrechens überführt, das er an jenem getan
hat.“
163 Nach Eckhardt, Sachsenspiegel, S. 69 f. In der Übersetzung von Eckhardt, Sachsenspiegel-
Übersetzung, S. 66 lautet die Bestimmung: „Alle Mörder und die den Pflug berauben
oder eine Mühle oder eine Kirche oder einen Kirchhof, und Verräter und Mordbrenner,
oder die ihre Vollmacht zu ihrem Nutzen mißbrauchen, die soll man alle radbrechen.“
164 Nach Eckhardt, Sachsenspiegel, S. 70. In der Übersetzung von Eckhardt, Sachsenspiegel-
Übersetzung, S. 66 lautet die Bestimmung: „Welcher Richter ein Verbrechen nicht richtet,
der ist desselben Gerichts schuldig, das über jenen ergehen sollte. Niemand ist auch
verpflichtet, des Richters Thing zu besuchen oder ihm Gerichtspflicht zu leisten, dieweil
er selbst Recht verweigert hat.“