Amtsmißbrauch - Oapen

II. Materieller Verbrechensbegriff 483
Schädigung anderer. Gerade diese Ziele steigern den Handlungsunwert des
Amtsmißbrauchs, offenbaren sie doch eine besonders verwerfliche Tätergesinnung.
Es sind folglich drei Faktoren, die den Handlungsunwert des Amtsmißbrauchs
vor allem kennzeichnen: Die Amtsträgereigenschaft des Täters, die vorsätzliche
Zweckentfremdung seiner Befugnisse und die Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht.
3. Ergebnis nach dem materiellen Verbrechensbegriff
Mit dem materiellen Verbrechensbegriff wird versucht, die Wesensmerkmale
von strafbaren Taten unabhängig vom positiven Recht zu ermitteln, um sie zu
einer objektiven Richtschnur für die Kriminalisierung oder Entkriminalisierung
von bestimmten Verhaltensweisen innerhalb einer Gesellschaft zusammenzufügen.
Allerdings gestaltet sich die Bestimmung dieser den Verbrechen innewohnenden
Kennzeichen schwierig. Alle in der Literatur diskutierten Eingrenzungskriterien
sind relativ vage. Auch wenn sie sich als ausfüllungsbedürftig darstellen,
läßt sich anhand der Begriffe Sozialschädlichkeit und Rechtsgutverletzung der
Erfolgsunwert des Amtsmißbrauchs ermessen. Erfolgs- und Handlungsunwert
sind für das Werturteil in Beziehung zum Gewicht der Strafe zu setzen. Hierbei
ist festzustellen, daß die Instrumentalisierung von amtlichen bzw. dienstlichen
Kompetenzen zu privaten Zwecken in der Regel keine Individualrechtsgüter
ersten Ranges wie beispielsweise das Leben oder unerläßliche Freiheitsrechte
beeinträchtigen. Vornehmlich tangiert er mit der Funktionsfähigkeit der Verwaltung
ein Allgemeingut, welches unter den Universalrechtsgütern ebenfalls
nicht zu den wichtigsten 42 zu rechnen ist. Dennoch sind eine funktionsfähige
Administration und das Vertrauen der Bevölkerung in sie für das menschliche
Zusammenleben in einem Staat von erheblicher Bedeutung. Ein Mißbrauch von
amtlichen Befugnissen verletzt demzufolge ein Rechtsgut und ist sozialschädlich.
Sein Erfolgsunwert ist als erhebliche Beeinträchtigung des Gemeinschaftslebens
zu qualifizieren.
Wird die durch den Mißbrauch betroffene Verwaltungsmaßnahme nicht fristgerecht
angefochten und von der Widerspruchsbehörde bzw. vom Verwaltungsgericht
aufgehoben, erlangt sie Rechtskraft und entfaltet ihre vollen Wirkungen
gegenüber jedermann. Selbst wenn die Entscheidung also rechtswidrig und
anfechtbar ist, kann sie letztlich rechtskräftig werden und die Rechtspositionen
der Bürger dauerhaft beeinträchtigen. Diese Gefahr besteht bei jedem
fehlerhaften Verwaltungsakt. Sie kann jedoch dadurch erhöht werden, daß der
42 Hierzu wäre z.B. die Gesundheit der Bevölkerung zu zählen.