Amtsmißbrauch - Oapen

470 B. Strafwürdigkeit nach den Wertungen des geltenden Strafgesetzbuchs
von staatlicher Verwaltung sichert, erscheint der Rechtsgüterschutz des § 353
StGB gewichtiger.
Abgesehen vom zusätzlichen Rechtsgut der Korrektheit der öffentlichen Kasse,
der damit verbundenen herausgehobenen Pflichtenstellung des verantwortlichen
Amtsträgers und dem erweiterten Erfolgsunwert der Tat ähnelt das Delikt stark
dem der Gebührenüberhebung. Insofern kann auf die obigen Ausführungen
verwiesen werden.
Das durch § 353 StGB sanktionierte Unrecht ist im Grundsatz größer einzustufen
als das durch einen Amtsmißbrauch begangene. Ob dieser Unterschied aber
die Diskrepanz in der strafrechtlichen Behandlung von Straflosigkeit und fünf
Jahren Freiheitsstrafe im Höchstmaß zu rechtfertigen vermag, darf bezweifelt
werden.
V. Ergebnis
Gemessen an den im StGB vorhandenen Tatbeständen der Rechtsbeugung, der
Bestechungsdelikte sowie der Gebühren- und Abgabenüberhebung würde die
Inkriminierung eines allgemeinen Amtsmißbrauchs auch im deutschen Recht
nicht aus dem Rahmen fallen.
Sein Unrecht ist im Vergleich zu denen der genannten Delikte ebenfalls als
strafwürdig zu qualifizieren. Würde daher ein kriminalpolitisches Bedürfnis
festgestellt, auf das Phänomen des Amtsmißbrauchs gesetzgeberisch zu reagieren,
könnte seine Pönalisierung mittels eines Tatbestands im Strafgebsetzbuch
erwogen werden. Hierbei wäre ein variables Strafmaß zu wählen, das die Höchststrafe
der Tatbestände der Rechtsbeugung, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit
und Abgabenüberhebung nicht überschreitet. Damit wäre eine Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren möglich. 58 Das gegenwärtige Delikt der Gebührenüberhebung
könnte gestrichen werden. Verhaltensweisen von Amtsträgern, die
bisher seinen Tatbestand (§ 352 StGB) erfüllten, würden durch eine allgemeine
Amtsmißbrauchsbestimmung aufgefangen. 59 Diese Lösung hätte den Vorteil, je
nach Ausgestaltung der Bestimmung eine Vielzahl von Mißbrauchshandlungen
zu erfassen und nicht nur diejenigen im Zusammenhang mit einer Gebührenüberhebung.
Darüber hinaus wäre eine Privilegierung gegenüber dem Betrug
ausgeschlossen.
58 Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Abgabenüberhebung sehen eine Freiheitsstrafe bis
zu fünf, die Vorteilsannahme lediglich bis zu drei Jahren vor.
59 Die Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte und andere Rechtsbeistände würde dann
in der Regel durch § 263 StGB erfaßt, weil § 352 StGB nach h.M. gegenüber § 263 StGB
eine Privilegierung darstellt. Vgl. Fn. 46, S. 466.