Amtsmißbrauch - Oapen

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Allerdings sollte nicht vergessen werden, daß auch die anderen für Gesamtitalien
bedeutenden Rechtskreise den Tatbestand des Amtsmißbrauchs kannten; und
zwar sowohl das österreichische als auch das toskanische Strafrecht. Das Delikt
des abuso innominato di ufficio war insofern im italienischen Rechtsbewußtsein
verfestigt. Hätte sich daher – wie es beispielsweise der angesehene Strafrechtler
Carrara vorgezogen hatte 2 – die toskanische Linie durchgesetzt, wäre es aller
Wahrscheinlichkeit nach im einheitlichen codice penale ebenfalls zur Festschreibung
des Delikts gekommen. In Deutschland war dies anders. Eine Reihe von
partikulären Strafgesetzbüchern des 19. Jahrhunderts kannten das Delikt des
Amtsmißbrauchs zwar, andere jedoch nicht. Zu letzteren zählt das preußische
Strafgesetzbuch von 1851, auf welchem das für den Norddeutschen Bund basierte,
aus welchem wiederum das gesamtdeutsche von 1871 hervorging. Es ist
insofern nicht verwunderlich, daß sein Abschnitt über die Amtsdelikte keinen
Amtsmißbrauch enthält. Daß sich im heutigen codice penale das Delikt des
allgemeinen Amtsmißbrauchs findet, im deutschen Strafgesetzbuch hingegen
nicht, wird daher vor allem auf die historische Entwicklung des Strafrechts
zurückzuführen sein.
Die vermutete unterschiedliche Effektivität der Disziplinargewalt könnte eine
unterstützende Rolle gespielt haben. Ein korrelatives Verhältnis zwischen
Disziplinar- und Strafrecht – auch in der historischen Entwicklung des positiven
Strafrechts – ist dokumentiert. So hatte sich der preußische Gesetzgeber des
Strafgesetzbuchs von 1851 explizit gegen einen allgemeinen Amtsmißbrauch
nach dem Vorbilde des § 333 ALR entschieden. Einen solchen Tatbestand hatte
er als Strafnorm für zu unbestimmt qualifiziert und statt einer Pönalisierung
die Sanktionierung durch das Disziplinarrecht befürwortet.
Wenn es auch keinen Grund für das Fehlen des Amtsmißbrauchstatbestands in
Deutschland liefert, so bleibt doch zu erwähnen, daß es Bestimmungen im deutschen
Strafgesetzbuch gibt, die geeignet sind, Verhaltensweisen mißbräuchlicher
Amtstätigkeit zu erfassen und keine Entsprechung im Codice penale haben. Hier
sind aus den Amtsdelikten vor allem die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und die
Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zu nennen. Ihre praktische Bedeutung ist
aber anerkanntermaßen gering. Außerhalb der Sondertatbestände können die
Untreue (§ 266 StGB) und zum Teil auch der Betrug (§ 263 StGB) vermögensschädigende
Amtsmißbräuche bestrafen. Einen allgemeinen Untreuetatbestand
gibt es im italienischen Strafgesetzbuch nicht. Der Tatbestand der infedeltà
patrimoniale, Art. 2634 c.c., ist bei einer Zweckentfremdung von staatlichen
Befugnissen durch Beamte nicht einschlägig. Der Betrug, die truffa (Art. 640
c.p.), existiert zwar im italienischen Strafgesetz, aber sein Anwendungsbereich
ist im Vergleich zum deutschen Tatbestand begrenzter. Das ermöglicht die
Relevanz von § 263 StGB in einigen Konstellationen, in denen das Vermö-
2 Vgl. ebd.