Amtsmißbrauch - Oapen

224 B. Tatbestand des Art. 323 Abs. 1 c.p.
Absicht hätten dienen können. Letztere wurde oftmals für bewiesen gehalten,
sobald nur ein rechtswidriges Verwaltungshandeln vorlag. 929 Damit wurde der
spezifische Vorsatz lediglich vermutet und das Bestehen des Delikts aus der
Rechtswidrigkeit des Aktes abgeleitet. 930 Der Umstand, daß der Unwert des
abuso di ufficio damit praktisch allein auf dem Vorsatz beruhte, rief in der
Literatur Bedenken eines Gesinnungsstrafrechts hervor. 931
Als der Gesetzgeber von 1997 dem Delikt des Amtsmißbrauchs vor allem
Konturen auf objektiver Seite geben und es daher in ein Erfolgsdelikt umwandeln
wollte, kamen die gleichen Befürchtungen wie schon im Zuge der Reform von
1990 hinsichtlich des Einschlusses des Eventualvorsatzes auf. Der vom Täter
in Kauf genommene, ihm aber möglicherweise unerwünschte Erfolgseintritt
sollte keine Strafbarkeit gemäß Art. 323 c.p. begründen. 932 Aus diesem Grund
wurde die Einsetzung des Adverbs intenzionalmente, „absichtlich“, in den
Gesetzestext vorgeschlagen. 933 Mit der Annahme des Reformgesetzes Nr. 234
am 16. Juli 1997 fand der Vorschlag schließlich Eingang in den Text des Art. 323
c.p. 934 Der Amtsträger oder der mit einem öffentlichen Dienst Beauftragte
muß folglich den Tatbestandserfolg absichtlich herbeigeführt haben. Allerdings
wird auch der Eintritt eines Vermögensvorteils oder Schadens vorausgesetzt,
und deshalb reicht die bloße Vorteils- oder Schädigungsabsicht nicht aus, um
den Tatbestand zu erfüllen. Das Adverb intenzionalmente begründet daher
nicht einen „spezifischen“ Vorsatz, dolo specifico, 935 sondern bezieht sich auf
den dolo generico. 936 Es stellt sich nun die Frage, ob und gegebenenfalls welche
929 Vgl. nur Cass., Sez. VI, 27.5.1993, Talarico, Riv. pen., 1994, 390, 391 f.; Cass., Sez. VI,
1.2.1995, Gadani, Cass. pen., 1996, 488, 489 f.
930 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1995, S. 210 f.
931 Scordamaglia, L’abuso di ufficio, S. 202; Sirani, Dir. pen. proc., 1996, 1139, 1143.
932 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 116 f.; Russo, Temi romana, 1998, 99, 100.
933 Erstmals wurde der Gedanke in der Kommission Morbidelli entwickelt, s. den von den
Kommission ausgearbeiteten Tatbestand der Prevaricazione (Amtsverletzung), abgedruckt
bei D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 157 (Appendice). In der Abgeordnetenkammer
wurde er vor allem durch den Gesetzentwurf Nr. 3451, den der Abgeordnete Saraceni
am 22.11.1995 während der XII. Legislaturperiode dem Präsidenten des Parlaments
präsentierte und den dolo intenzionale mit dem Ausschluß des Eventualvorsatzes begründete,
deutlich aufgegriffen, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 258; die
Abgeordneten Saraceni und Altea brachten in der folgenden XIII. Legislaturperiode
denselben Entwurf nochmals in das Abgeordnetenhaus ein, Gesetzentwurf Nr. 110, vom
9.5.1996; s. ebenfalls die Äußerungen der Abgeordneten Marotta und Manzione in der
Debatte am 15.4.1997, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 330 bzw. 334; vgl.
die im Senat eingereichten Gesetzentwürfe Nr. 741 vom 19.6.1996 und Nr. 826 vom
28.6.1996, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 264 bzw. 266.
934 Siehe m.w.H. zu der parlamentarischen Diskussion Macrillò, Il dolo, S. 79 ff.
935 Vgl. Stortoni, Delitti contro la pubblica amministrazione, S. 141; Pagliaro, Dir. pen.
proc., 1996, 1405, 1408; ders., Dir. pen. proc., 1997, 501, 503.
936 Siehe bereits die Ausführungen des Abgeordneten Marotta in der Parlamentsdebatte am
15.4.1997, abgedruckt bei Dalia, Lavori parlamentari, S. 330.