Amtsmißbrauch - Oapen

II. Tathandlung 179
auf den Schutzzweck der Verwaltungsbestimmung abgestellt. Im Gegensatz
zum obersten Gericht in den Entscheidungen Tosches und Nicita sind nicht
die Regelungen im Vorfeld auszugrenzen, die die öffentliche Administration
allgemein betreffen. Vielmehr kann das Erfordernis eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs
in diesen Fällen als Korrektiv gegen eine zu formalistische
Anwendung des Art. 323 c.p. fungieren.
6. Verletzung einer Enthaltungspflicht
Schließlich kann die Tathandlung des Amtsmißbrauchs auch in der Verletzung
der Pflicht bestehen, „sich bei einem eigenen oder einem Interesse eines nahen
Verwandten oder in den anderen vorgeschriebenen Fällen zu enthalten“.
Hier kann eine Zweiteilung vorgenommen werden. Zum einen die Enthaltungspflicht
bei einem eigenen Interesse, bzw. bei einem Interesse eines nahen
Verwandten. Zum anderen die Enthaltungspflicht in weiteren normierten Fällen.
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a) Enthaltungspflicht
Das Problem von einer Enthaltungspflicht wurde lange in Rechtslehre und
Rechtsprechung debattiert – zunächst bezüglich des Delikts des privaten Interesses
an Amtshandlungen, Art. 324 c.p., dann – nach dessen Abschaffung durch
die Reform der Amtsdelikte 1990 – hinsichtlich des Amtsmißbrauchs, Art. 323
c.p. a.F. 700
In der Rechtslehre wurde stets betont, daß es im italienischen Recht zwar einige
Normen des Verwaltungsrechts oder des Zivilrechts gebe, die eine Enthaltungspflicht
in spezifischen Fällen formulierten, aber keine allgemeine Verpflichtung
des öffentlich Tätigen, bei einem Interessenskonflikt von der Dienstausübung
Abstand zu nehmen, geschweige denn eine solche Verpflichtung unter Strafandrohung
bei Zuwiderhandlung. 701
699 Benussi, S. 115.
700 D’Avirro, L’abuso di ufficio, 1997, S. 68; Benussi, S. 116.
701 Levi, Delitti contro la pubblica amministrazione, S. 327 f., Fn. 2; vgl. Nicefaro, Arch.
pen., 1970, I, 264, 265; s. auch Bricola, Encicl. dir., Vol. XXII, 47, 60, der das
Verhältnis von Enthaltungsverpflichtung und Art. 324 c.p. eingehend untersucht, ebd.,
59 ff.; s. allerdings Cass., Sez. VI, 1.10.1971, Chiodo, Cass. pen., 1972, 1629, in der
das Kassationsgericht eine Enthaltungspflicht direkt aus Art. 324 c.p., der privaten
Interessennahme in Akte der Verwaltung, folgert. Hiergegen jedoch eingehend Bartulli,
Interesse privato in atti d’ufficio, 1974, S. 339 ff., 346.